SPÖ ortet einen Verfassungsbruch durch Steindl.
Im Burgenland findet die Landtagswahl am 30. Mai statt. Das hat Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) als für die Festlegung des Termins zuständiges Regierungsmitglied heute, Mittwoch, mitgeteilt. Dass der 2. Mai nicht für den Urnengang in Betracht kommt, begründet Steindl mit der Nähe zur Bundespräsidentenwahl, die am Sonntag vorher stattfindet und mit dem "Tag der Feuerwehr", der ebenfalls auf den 2. Mai fällt.
Klare Verhältnisse
"Das Burgenland steht in den
nächsten Monaten vor schwierigen Herausforderungen. Regierung und Landtag
sollen deshalb bis zum Schluss konzentriert arbeiten, statt über Wahltermine
zu diskutieren. Um diese Spekulationen zu beenden und klare Verhältnisse zu
schaffen, gebe ich bereits jetzt meine Entscheidung bekannt", erklärte
Steindl in einer Aussendung.
Ausschlaggebend für diesen Termin seien "mehrere Gründe", er habe die Entscheidung reiflich überlegt, so Steindl. Der 30. Mai sei "der beste aller möglichen Termine": Am 9. Mai sei Muttertag, der 16. Mai sei für einen etwaigen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl reserviert. Auch das Pfingstwochenende (23. Mai) komme als Wahltag "nicht infrage".
2. Mai "kein idealer Wahltag"
Auch der von der
SPÖ-Spitze angepeilte 2. Mai sei "kein idealer Wahltag", so
Steindl: Einerseits müssten die Bürger innerhalb einer Woche zweimal wählen
gehen, und zum Anderen sei der 2. Mai der "Tag der Feuerwehr": "Als
Feuerwehrreferent weiß ich, dass an diesem Tag von den 326 burgenländischen
Ortsfeuerwehren zahlreiche Veranstaltungen geplant sind. Und die fast 17.000
Feuerwehrkameraden, die das ganze Jahr über zigtausende freiwillige
Einsatzstunden leisten, haben es sich verdient, diesen Festtag gebührend zu
begehen", so der Landeshauptmannstellvertreter.
Kritik von der SPÖ
Kritik an der Terminfestlegung für den
Wahltermin durch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) kam heute,
Mittwoch, von der SPÖ Burgenland: Mit der Ankündigung, den 30. Mai als
Termin für die Landtagswahl festzulegen, riskiere Steindl einen
"Verfassungsbruch", erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in einer
Aussendung.
Illedits berief sich auf Artikel 13 der Burgenländischen Landesverfassung. Dort heiße es wörtlich: "Die Landesregierung hat binnen drei Wochen nach der Auflösung des Landtages Neuwahlen auszuschreiben und den Wahltag so festzusetzen, dass die Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann." Die ÖVP setze "ihre Politik des Tricksens, Täuschens und Hintergehens" auch bei der Festlegung des Wahltermins fort. Die SPÖ trete für einen "kurzen, sparsamen und fairen Wahlkampf" ein und halte deshalb am 2. Mai fest.
"Panikreaktion unpassend"
Er begrüße die Schaffung von
klaren Tatsachen, an denen sich die Wähler orientieren können, erklärte
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. "Die Panikreaktion von Niessl und Co ist
völlig unpassend - sie haben die Wahlen vom Zaun gebrochen und sträuben sich
jetzt gegen die Konsequenzen", so Strommer in einer Aussendung.
Der FPÖ sei der genaue Wahltermin "mehr oder weniger egal", stellte Parteiobmann Johann Tschürtz fest. Jedenfalls zeige der vehement geführte Streit von SPÖ und ÖVP über den Wahltermin einmal mehr, dass die beiden Parteien nicht mehr miteinander können. "SPÖ und ÖVP sollten sich lieber um die wahren Probleme im Land kümmern", empfahl Tschürtz den Regierungsparteien.
Weichen werden neu gestellt
"Mit der Bekanntgabe des Wahltermins
hat das rot-schwarze Trauerspiel im Burgenland endlich das verdiente Ende
gefunden", erklärte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. "Rote
Allmachtsphantasien und schwarze Blockade-Spielchen haben diese
Legislaturperiode gekennzeichnet. Es ist gut, dass nun die Weichen neu
gestellt werden. Wir Grüne sind gerüstet", meinte Krojer.
