OÖ-Landeshauptmann Stelzer hofft, dass die Regierung die 1,50-€-Jobs überdenkt.
Linz. Bis zu 5 Euro zahlen Gemeinden Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten. Minister Kickl und Kanzler Kurz wollen nur 1,50 €. Einige Länder halten aber dagegen. OÖ-Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) hofft, dass die Regierung die 1,50-€-Jobs überdenkt.
ÖSTERREICH: Die Länder haben sich bei der ORF-Gebühr zu Wort gemeldet – und auch kritisch bei den 1.50-€-Jobs. Treten Sie gegen die Regierung jetzt selbstbewusster auf?
Thomas Stelzer: Die Länder haben immer das gleiche Selbstbewusstsein. Wenn es ums Land geht, dann trete ich mit aller Vehemenz für unsere Interessen ein. Das ist jetzt vielleicht einmal etwas plakativer dargestellt worden.
ÖSTERREICH: Zu den 1,50- €-Jobs. Was stört Sie daran?
Stelzer: Bei Asyl geht es um Schutz. Die Frage der Tätigkeiten für die Allgemeinheit ist an sich sekundär. Es gibt in Gemeinden aber einige, die Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen. Wir haben uns aus guten Gründen bei fünf Euro gefunden. Wenn die Bundesregierung das mit 1,50 Euro pro Stunde regelt, müssen wir das ohnehin umsetzten.
ÖSTERREICH: Sie hoffen auf ein Umdenken beim Kanzler?
Stelzer: Ich hoffe, dass man noch einmal schaut, wie die Erfahrungen in der Praxis waren. Einige Länder haben Regelungen getroffen und dort kann man sich das anschauen, wie es gelaufen ist.
ÖSTERREICH: Punkt zwei waren die ORF-Gebühren. Sie sind gegen eine Abschaffung?
Stelzer: Ich habe zwei Hauptbedenken: Die Regionalität ist ein riesiger Pluspunkt für den ORF. Es gibt kaum beliebtere Nachtrichten als die Bundesländersendungen. Wenn es eine Finanzierung aus dem Budget gibt, haben wir sofort wieder einen Verteilungskampf, wo diskutiert wird, ob wir das streichen sollen. Zweitens: Wenn die Gebühr wegfällt, heißt es, die Finanzierung kommt dann aus dem Bundesbudget. Dann habe ich den nächsten Verteilungswettkampf.
ÖSTERREICH: Aber in diesen beiden Punkten – ORF und Asyl – stehe Sie in der Debatte mit Kanzler Kurz diesmal auf der anderen Seite.
Stelzer: Der Bundeskanzler und ich die sind Gott sei Dank sehr gut abgestimmt und auch oft in Kontakt. Nachdem wir so ein tragfähiges Verhältnis haben, gibt es kein Problem, wenn wir manches Mal inhaltlich nicht gleich einer Meinung sind. Wir haben beide eben unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen.
(gü)
