Die SPÖ ist klar dagegen, die Steuersenkung durch eine Pensionsreform zu finanzieren.
Kaum zu glauben, dass es noch frostiger geht – doch die Koalition schafft auch das. Wie berichtet drängt die ÖVP auf eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters und auf eine Pensionsautomatik (Pensionsalter steigt automatisch mit Lebenserwartung).
In ÖSTERREICH kontert SPÖ-Kanzler Werner Faymann seinem ÖVP-Gegenüber Reinhold Mitterlehner: „Wir werden die Steuerreform nicht auf Kosten der Frauen finanzieren.“ Gerade Frauen über 50 seien überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen: „Eine sprunghafte Anhebung des Frauenpensionsalters würde das nur verschärfen.“
FSG-Nein
Auch der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, sagt Nein: Eine Anhebung des Frauenpensionsalters vor dem gesetzlichen Termin 2024 sei „undenkbar“. Katzian richtet aber auch der SPÖ-Führung aus: Eine Steuerreform ohne Beitrag der Reichen werde sich nicht ausgehen.
Die ÖVP versucht indes zu beruhigen: Die Pensionen seien bisher kein Thema gewesen. Die Forderung betreffe eine etwaige 2. Etappe der Steuerreform.
G. Schröder
FSG-Chef für Reichensteuer und gegen Pensionsreform - Katzian: "Das ist doch Kohlrabi"
ÖSTERREICH: SPÖ verabschiedet sich von der Vermögenssteuer. Was sagen Sie dazu?
Wolfgang Katzian: Zentrales Thema der ÖGB-Kampagne war „Lohnsteuer runter“: wegen der kalten Progression und weil die Kaufkraft schwächelt. Wichtig: Arbeitnehmer dürfen ihre Entlastung nicht selbst bezahlen müssen. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass eine Entlastung ohne substanziellen Beitrag der großen Vermögen darstellbar ist.
ÖSTERREICH: Ohne Reichensteuer rumpelt’s in der SPÖ?
Katzian: Mag sein. Entscheidend ist, dass man das Geld, das man den Menschen bei der Lohnsteuer in die linke Tasche steckt, nicht zuvor aus der rechten herausgezogen wurde.
ÖSTERREICH: Die ÖVP will zur Finanzierung das Frauenpensionsalter anheben …
Katzian: Da ist doch Kohlrabi – undenkbar!
(gü)
