Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird in der Steuerreformfrage immer schärfer.
Noch gut drei Wochen hat die Regierung Zeit, ihr größtes Wahlversprechen zu realisieren – die Steuerreform. Die Nerven dürften bei SPÖ und ÖVP allerdings blank liegen, die Debatte zwischen den Regierungspartnern wird zunehmend hitzig.
Bisheriger Höhepunkt: der Ministerrat am gestrigen Dienstag. Nachdem die SPÖ am Wochenende von der Forderung nach einer klassischen Reichensteuer abging, hagelte es von Koalitionspartner ÖVP Häme.
„Es ist eine Riesenillusion, zu glauben, dass ein Prozent der Bevölkerung, all die geheimnisvollen Millionäre im Land, genug Steuern zahlen könnten, um alle anderen zu entlasten“, ätzte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner über die Besteuerungsideen der SPÖ. Und ging noch weiter: „So viel kann ich gar nicht Red Bull oder anderes trinken, dass die jedes Jahr fünf Milliarden aufbringen.“
Kanzler Faymann schoss zurück und konterte mit Mitterlehners Parteikollegin, Deutschlands Angela Merkel: „Deutschland ist an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen.“ Gegen eben jene Erbschaftssteuer wehrt sich die ÖVP allerdings massiv. Die nächste Verhandlungsrunde gibt es nächste Woche am Sonntag.
IV-Chef droht mit Abzug seiner Privatstiftung
Die Industriellenvereinigung mischt sich auch in die Debatte ein – und lässt erkennen, was ihre Beweggründe sind. IV-Chef Georg Kapsch droht ganz offen damit, seine private Stiftung abzuziehen, sollten Steuern darauf erhöht werden.
