Regierung bastelt noch an ihrer Steuerreform – das finale Zuckerl ist für 2022 geplant.
Das smarte Seminarhotel in Mauerbach bei Wien wird am Freitag Schauplatz eines steuerpolitischen Paukenschlags werden. Wie laut der am Ende sein wird – darüber verhandelten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und sein FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs am Montag und auch morgen Mittwoch. Sogar Freitagfrüh soll noch ein Termin geplant sein, bevor die Koalitionschefs Sebastian Kurz und HC Strache die frohe Botschaft verkünden.
Aus der kalten Progression soll Krönung sein
Bis zum Wahljahr 2022. ÖSTERREICH hat es bereits berichtet: Weil der Finanzminister eisern an seinem Budgetpfad mit jährlichen Überschüssen ab 2019 festhält, soll die Steuersenkung in Etappen kommen. Die erste von drei Portionen wäre Anfang 2020 fällig – die letzte 2022. Was praktisch ist, denn in diesem Jahr stellt sich die türkis-blaue Regierung der Wiederwahl. Krönung des Werks soll – geht es zumindest nach der FPÖ – das Aus der „kalten Progression“ sein, die die Steuerlast ja automatisch jährlich steigen lässt.
Steuern und Beiträge runter
Doch was ist davor geplant? Fix ist, dass die ersten drei Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden – das entlastet alle Einkommen außer den ganz kleinen. Damit Letztere auch was davon haben, sollen für geringe Gehälter die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.
Unternehmen
Entlastet werden sollen auch Unternehmer: Bei der Körperschaftssteuer wird es von derzeit 25 % runter in Richtung 20 % gehen, auch Investitionen werden begünstig. Und: Löger plant jede Menge Vereinfachungen – So setzte er bei Kleinunternehmern auf Pauschalierungen, das schränkt den Papierkrieg ein.
Neue Steuer
Ab 2020 kommt aber auch eine neue Steuer: Umsätze von Internetkonzernen (ab 750 Mio. € Umsatz) werden mit 3 % besteuert. Außerdem plant man „ökologische Elemente“ der Reform: So könnten bei der NOVA künftig noch mehr Verbrauch und CO2-Ausstoß berücksichtigt werden, als das bisher der Fall ist …
