Steuerreform wird morgen fixiert

Gestritten wird in der Koalition nicht, zumindest nicht offen. Dafür geht es vor der heute beginnenden Regierungsklausur in Sillian/Osttirol hinter den Kulissen zwischen SPÖ- und ÖVP-Politikern ordentlich zur Sache. Es geht um Geld – und ideologische Standpunkte. In zwei zentralen Bereichen prallen die beiden Regierungsparteien aufeinander: bei der Steuerreform und den Krankenkassen. In beiden Bereichen wollen Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll herzeigbare Ergebnisse präsentieren.

Steuerreform I
Streit um die Kinderbetreuung. Bis zu 2.300 Euro im Jahr für die Betreuung von Kindern bis 10 Jahre sollen steuerlich absetzbar sein. Nur: Wie qualifiziert soll die Betreuung sein? Die SPÖ will das Steuerzuckerl nur dann zulassen, wenn möglichst professionell gearbeitet wird, also in Kindergärten oder bestenfalls bei ausgebildeten Tagesmüttern, wie Infrastrukturministerin Doris Bures im ÖSTERREICH-Interview betont. Die Betreuer sollen so möglichst gute Arbeitsbedingungen haben. Die ÖVP sieht die Frage der Qualifikation nicht so streng, auch Babysitter mit einem Schnellsiedekurs fielen dann unter die Begünstigung. Ausgang der Diskussion war bis zuletzt offen.

Steuerreform II
Tauziehen um Zuckerl für Selbstständige: Besonders erbost hat die SPÖ, dass Selbstständige ein Steuerzuckerl in Höhe eines 13-prozentigen Freibetrages bekommen sollen – dies sollte immerhin 300 Millionen Euro ausmachen, ÖSTERREICH berichtete. Hier ist die ÖVP der SPÖ inzwischen entgegengekommen: So soll das Steuerzuckerl vor allem sogenannte freie Dienstnehmer betreffen – besser verdienende Unternehmer sollen es nur bekommen, wenn sie Investitionen vor­nehmen. Damit würde sich die Entlastung auf 150 Millionen Euro halbieren. Auch hier ist die SPÖ – noch – skeptisch, weil sie die schlecht abgesicherten freien Dienstverträge nicht fördern will.

Krankenkassen
Wann kommt die Finanzspritze? Doch der wahre Infight findet beim Kassenpaket statt. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger beharrt auf einer Finanzspritze für die Krankenkassen – und zwar noch heuer. So will er den „Hebesatz“ für Pensionisten anheben, das ist quasi der Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten, die der Bund an die Kassen abliefert. Doch Stöger stößt bei Pröll auf taube Ohren: „Wie der Kanzler sagt und wie im Koalitionsabkommen festgelegt, kommt das Geld erst 2010.“ Das ganze Wochenende haben Stöger sowie die ÖVP-Politiker Reinhold Mittlerlehner und Karlheinz Kopf an einem Paket gefeilt, das Stöger heute in Sillian präsentieren will.