Steuerzuckerl für Super-Wahljahr

Chefgruppe beriet Finanzen und Justiz

Steuerzuckerl für Super-Wahljahr

Erstmals beriet die Chefgruppe mit Kurz und Strache mög­liche Steuersenkungen.

Die Koalitionsverhandlungen sind seit Montag endgültig in der heißen Phase – umso größer die Nervosität der Verhandler rund um Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass Details an die ­Öffentlichkeit dringen.

 

Durch die Hintertür

So betraten die Verhandler am Montag das Palais Epstein diskret durch den Seiteneingang, um TV-Kameras zu meiden. Laut ÖSTERREICH-Recherchen lagen aber drei Themen auf dem Tisch: Steuern, Gesundheit und Justiz.

 

Gastronomie

Vor allem beim Steuerthema stehen die Verhandler unter Druck: 2018 sind vier Landtags­wahlen. Da können weder Kurz noch Strache Sparpakete brauchen, auch wenn sie eine viel spätere Steuersenkung vorbereiten sollen. Wie ÖSTERREICH erfuhr, dürften ÖVP und FPÖ den entgegengesetzten Weg einschlagen: Versprochene Steuersenkungen sollen punktuell vorgezogen werden. Verhandler nennen da als Erstes die Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 % für Hotels. „Ja, das war Thema“, bestätigt ein Verhandler, finden doch die Landtagswahlen neben Niederösterreich in den Tourismusregionen Tirol, Kärnten und Salzburg statt.

 

Kinderbonus

Auch das Leuchtturmprojekt Kinderbonus könnte 2018 starten, umso mehr als die Entlastung im Nachhinein aus­bezahlt wird. Im Vollausbau wären allerdings zwei Milliarden Euro fällig – an einer stufenweisen Einführung führt also kein Weg vorbei.

Pause. Die große Gruppe tagt erst morgen, Mittwoch, wieder, heute wird in Kleingruppen gesprochen. Ziel bleibt die Angelobung am 20. Dezember.

 

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