Der FPÖ-Chef im großen Talk zu den Koalitionsverhandlungen.
OE24.TV: Sie hatten vor der Wahl auf eine Fortsetzung der großen Koalition gewettet. Großer Irrtum, oder?
Heinz-Christian Strache: Na ja, wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen. Wir befinden uns gerade in seriösen, ernst zu nehmenden und qualitativ hochstehenden Verhandlungen, aber es gibt schon noch einige Knackpunkte. Man soll das Fell des Bären erst dann verteilen, wenn er erlegt ist.
OE24.TV: Der Bär ist Sebastian Kurz?
Strache: Nein, es geht um Inhalte. Es gibt neben den Verhandlungsinhalten, wo wir uns bereits einig waren, welche, wo wir bereits einen guten Kompromiss gefunden haben, aber trotzdem noch viele, wo gewisse rote Linien da sind und man sich zusammenraufen muss.
OE24.TV: Aber Rot-Blau ist vom Tisch, Kern abgewählt?
Strache: Er selbst hat ja bei der Angelobungssitzung festgehalten, dass man bei der schwarzen Witwe aufpassen muss. Offenbar hat da ein politisch Toter zu uns gesprochen. Ich glaube, er muss erst seine Rolle finden, in der des Oppositionsführers ist er noch nicht angekommen.
OE24.TV: Also kann es nur Türkis-Blau geben?
Strache: Davon bin ich prinzipiell überzeugt. Natürlich wird man sehen, ob auf der anderen Seite alles auch wirklich nachhaltig türkis ist oder ob da schwarze Störmanöver kommen. Da oder dort bekommt man schon mit, dass alte Strukturen keine große Freude haben, wenn es um gewisse Reformen geht.
OE24.TV: Was soll das Neue an dieser Koalition sein?
Strache: Lassen wir die Kirche im Dorf. Zuerst hat es die budgetäre Bestandsaufnahme gegeben, diese Woche haben die inhaltlichen Fachgruppenverhandlungen begonnen.
OE24.TV: Hat die Bestandsaufnahme ergeben, dass das Budget auf Pfad ist?
Strache: Nein, es ist nicht auf Pfad. Wir haben gesehen, dass für gewisse Beschlüsse vor der Wahl keine Gegenfinanzierung da ist.
OE24.TV: Wie viel fehlt?
Strache: 1 Prozent sind etwa 1,5 Milliarden.
OE24.TV: Das heißt, es gibt einen Sparkurs ...
Strache: Es muss eine Effizienzsteigerung geben, keinen Sparkurs. Es müssen jene, die arbeiten, mehr im Geldbörsel haben. Wir müssen die Steuerquote auf 40 % hinunterdrehen und darüber hinaus schauen, dass Familien jährlich eine Steuerentlastung von mindestens 1.500 Euro bekommen.
OE24.TV: Welche Rolle werden Sie in der Regierung übernehmen. Innenminister?
Strache: Zuerst müssen wir inhaltlich zusammenkommen. Dann wird zu definieren sein, welche Ministerien in welche Verantwortung gehen. Erst dann geht’s um die Personen.
OE24.TV: Es war zu hören, dass Sie an einem Heimatministerium interessiert sind?
Strache: Ja, so ein Heimatschutz- und Bürgerministerium würde Sinn machen, sowohl wenn es um die Koordination der sicherheitspolitischen Aufgaben, die Koordination zwischen Innen- und Außenministerium bis zu Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz geht. Das werden wir uns bei der Ressortaufteilung ernsthaft überlegen.
OE24.TV: Sind Sie bereit, großzügig auf den Finanzminister zu verzichten?
Strache: Bis jetzt war es in jeder Regierung so, dass eine Partei den Kanzler und die andere dann den Finanzminister gestellt hat. Das sollte für uns auch die Diskussionsgrundlage bleiben.
OE24.TV: Als Außenminister hätten Sie gerne Hofer?
Strache: Warum nicht?
OE24.TV: Beide Ministerien lassen Sie sich nicht runterräumen?
Strache: Da geht’s nicht ums Runterräumen, aber wenn man auf Augenhöhe entscheidet, geht es um eine gerechte Aufteilung der wichtigsten Ressorts.
OE24.TV: Wann steht die Koalition? Geht sich Weihnachten aus?
Strache: Wir wollen Qualität liefern und uns keinem Zeitdruck aussetzen. Wenn es vor Weihnachten geht, freuen wir uns. Wenn es da und dort noch offene Punkte gibt, brechen wir nichts übers Knie.
OE24.TV: Also diesmal keine Malediven zu Weihnachten?
Strache: Nein, keine Malediven. Das wäre Unsinn ...
