Vizekanzler Strache nimmt im oe24.TV-Interview Stellung zum Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt.
oe24.TV: Wie muss man den Ausstieg aus dem Migrationspakt sehen, stellt sich Österreich damit gegen die UNO?
Heinz-Christian Strache: Österreichs Souveränität hat bei uns oberste Priorität. Das ist entscheidend. Wenn man den Migrationspakt bewertet, dann sind Punkte darin enthalten, die diametral unserem Regierungsprogramm widersprechen. Deshalb haben wir nach langer, reiflicher Prüfung entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten werden. Wir schützen damit Österreichs Souveränität, das ist unsere Verpflichtung gegenüber unserer Bevölkerung. Wir orientieren uns nicht daran, wie andere Länder entscheiden.
oe24.TV: Welche Punkte des UN-Paktes bringen Sie so sehr auf die Palme?
Strache: Zum Beispiel wird nicht mehr zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden. Da kann man herauslesen, dass Migration ein Menschenrecht werden soll. Völkerrechtlich gibt es den Begriff Migranten aber gar nicht. Das ist nur ein Punkt, der in einer schwammigen Art nicht klar definiert ist. Auch wird davon gesprochen, dass bei irregulärer Migration auch eine Legalität entstehen könnte. Selbst über die Schaffung und Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung wird gesprochen, oder Ansiedlungsoptionen bei Klimaveränderung und Armut. Selbst ein Verbot von Sammelabschiebungen wird erwähnt. All das sind Dinge, die nicht kommen dürfen. Da geht es um Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten, wie wir sie nicht haben wollen. Wir wollen auch kein Menschenrecht auf Migration, das ist ja absurd.
oe24.TV: Weltweit sorgt der österreichische Alleingang inzwischen für enormes Echo.
Strache: Im Unterschied zu ein paar anderen sind wir konsequent. Aber wir sind auch nicht alleine, es gibt auch andere Länder, die dem Migrationspakt nicht nur kritisch gegenüberstehen, sondern auch nicht eingestiegen sind, wie etwa die USA, Ungarn und Australien.
oe24.TV: Trump schickt Truppen an die Grenze zu Mexiko, Orbáns Antiflüchtlingspolitik ist bekannt, Australien lässt überhaupt keine Flüchtlinge mehr ins Land. Jetzt sind wir einer von vier Staaten weltweit, die rigoros gegen Migration vorgehen. Sind das die FPÖ-Vorbilder?
Strache: Australiens „No way“-Politik ist natürlich auch für uns ein Vorbild, wenn es darum geht, Europa vor illegaler Migration zu schützen, keine Frage. Es gibt darüber hinaus auch andere Länder, die sich kritisch mit dem UN-Pakt auseinandersetzen: Polen überlegt nun nicht einzusteigen, Italien hat eine Diskussion, ebenso Dänemark.
