Vizekanzler im oe24.TV-Interview über CETA, 12-Stunden-Tag und Burkini-Verbot.
oe24.TV: Vor einem halben Jahr waren Sie Oppositionschef, jetzt sind Sie Vizekanzler. Wie hat sich Ihr Leben verändert?
Heinz-Christian Strache: Die Veränderungen waren extrem spürbar. Wir haben jetzt Regierungsverantwortung und können für die letzten sechs Monate auf eine sehr ansehnliche Bilanz verweisen. Denn wir haben in dieser Regierung eines gezeigt: Es gibt kein Hacklwerfen, sondern respektvolles Zusammenarbeiten. Wir haben Woche für Woche Punkte in Umsetzung gebracht. Ich glaube, die Menschen nehmen den Unterschied zu den letzten 13 Jahren wahr.
oe24.TV: Jetzt hat der Bundespräsident verkündet, CETA vorerst nicht zu unterschreiben. Ist es nicht skurril, dass gerade er Ihre Forderung umsetzt?
Strache: Ich begrüße seinen Schritt, es ist aber ein rein technischer. Denn es stand auch bis dato fest, dass eine Ratifizierung nur dann stattfinden kann, wenn der EuGH festhält, dass alles EU-rechts-konform ist. Hätte er unterschrieben, wäre der Vertrag auch nicht in Kraft getreten. Es liegt alles am EuGH-Urteil.
oe24.TV: Dennoch fragt man sich, warum hat die Regierung das Urteil nicht abgewartet?
Strache: Das wäre genauso eine Variante gewesen. Ich habe bei CETA immer das Ziel gehabt, eine Volksabstimmung sicherzustellen. Das ist nur realpolitisch nicht gelungen. Für die ÖVP war das eine rote Linie.
oe24.TV: Diese Woche fand in Tirol der erste informelle EU-Innenministerrat statt …
Strache: Sichtbar wird, dass freiheitliche Forderungen in der Mitte Europas angekommen sind und es immer mehr Partner in der EU gibt, die uns da Recht geben. Hier wird mit Italien und Deutschland eine Allianz der Willigen und Tätigen sichtbar, wo auch andere Innenminister quer durch Europa, Stichwort Visegrád, Interesse daran haben, dass wir endlich zu einem effizienten Außengrenzschutz kommen.
oe24.TV: Wie soll effektiver Außengrenzschutz aussehen?
Strache: Salvini lässt keine NGO-Schiffe, die sich als Schlepper betätigen, mehr in Italiens Häfen. Wenn, werden die Schiffe beschlagnahmt und die Herrschaften müssen vor Gericht. Damit ist etwas in Gang gesetzt. Das müsste jetzt von der ganzen EU mitgetragen werden, damit wir mit den Behörden in Libyen dort Anlandeplattformen sicherstellen. Natürlich haben wir hier finanzielle Hilfe möglich zu machen, um die Schleppermafia endlich zu stoppen.
oe24.TV: Da wollen Sie strafen?
Strache: Wenn das gemeinsam mit der EU sichergestellt wird, bin ich überzeugt, dass die Routen geschlossen wären. Denn dann würden die Schlepper sehen, damit kommen sie nicht mehr durch.
oe24.TV: Innenminister Kickl sagt, er will keine Asylanträge mehr auf EU-Boden und auch keine auf Anlandeplattformen.
Strache: Das war immer ein FPÖ-Vorschlag, der heute auf EU-Ebene durchaus Konsens ist. Jetzt geht es darum, das auch umzusetzen. Bei den Anlandeplattformen machen Anträge auch keinen Sinn, das würde erst recht eine Anziehung mit sich bringen. Wenn, dann muss man über legale Anträge über Botschaften nachdenken.
oe24.TV: Können Sie sich nach einem Kopftuchverbot im Kindergarten auch ein Burkini-Verbot vorstellen?
Strache: Ja, warum nicht? Wenn das auch in Frankreich möglich ist …
oe24.TV: Der 12-Stunden-Tag kommt jetzt noch früher: Ab September statt wie geplant ab Jänner. Verstehen Sie, dass sich die Gewerkschaft provoziert fühlt?
Strache: Den Ball würde ich eher zurückspielen, denn die betreiben Hetze und operieren gezielt mit Unwahrheiten. Es kommt ja gar kein 12-Stunden-Tag – es bleibt die gesetzlich festgeschriebene Normalität aufrecht. Das, was möglich wird, ist, dass Arbeitnehmer erstmals mit einem Arbeitnehmerschutz ausgestattet werden, damit sie darüber hinaus freiwillig länger arbeiten können. Keiner kann gezwungen werden. Deshalb ist es gut, so rasch wie möglich das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Damit die Angestellten ab September sehen, dass die Normalität erhalten bleibt.
oe24.TV: Welche großen Punkte planen Sie als Nächstes?
Strache: Bis Ende des Jahres die Mindestpension von 1.200 Euro gesetzlich aufzubereiten, damit sie bis Jänner 2020 in Kraft treten kann. Frauen, die Kinder großgezogen und zu wenig Versicherungszeiten zusammengebracht haben, müssen auch zumindest 50 Euro netto pro Monat mehr haben.
Interview: Niki Fellner
