Der FPÖ-Chef glaubt, dass im Rathaus noch vor der Wien-Wahl eine rot-schwarze Koalition vereinbart wurde.
Für FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache, der auch Wiener Parteichef ist, gibt es rund sieben Monate vor der Wien-Wahl keinerlei Zweifel mehr: Eine "Verliererkoalition" zwischen SPÖ und ÖVP sei bereits fixiert. Als Indiz nennt Strache den Umstand, dass die Volkspartei plötzlich kein Interesse mehr an einer U-Kommission zum Kostendebakel Skylink habe. Als Gegengeschäft für die "Skylinkvertuschung" habe es von den Sozialdemokraten das Okay für die Verbauung der "Marillenalm" gegeben, wo die politische Akademie der VP ein Seminarhotel errichten will.
Doch kein "tabula rasa"
Der FP-Chef sprach von
Geheimverhandlungen und davon, dass sich die Schwarzen hätten kaufen lassen.
VP-Klubobmann Matthias Tschirf habe wiederholt davon gesprochen, in Sachen
Skylink "Tabula rasa" machen zu wollen. Nun, da der Entwurf der
Freiheitlichen für die Einberufung einer U-Kommission vorliege, "ist
die ÖVP für uns nicht mehr erreichbar".
Stationen der Intervention
Strache vermutet einen wahren
Interventionsreigen im Hintergrund. Offensichtlich habe Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Proll - Niederösterreich hält wie Wien 20 Prozent am
Flughafen - seinen Neffen (und Vizekanzler) Josef Pröll kontaktiert, der
wiederum Kontakt zur Wiener VP-Chefin Christine Marek aufgenommen habe, die
schließlich auf Tschirf eingewirkt und so die Partei zum "Umfallen"
gebracht habe.
Marillenalm-Fläche umgewidmet
Teil des "schmutzigen
Geschäfts" sei gewesen, dass die ÖVP ihr - laut Strache 5,5 Mio.
Euro teures - Hotelprojekt auf der Marillenalm, eine Fläche unweit der
Politischen Akademie der ÖVP in Meidling, realisieren könne. SP und VP
hatten kürzlich die dafür nötige Flächenumwidmung beschlossen, nachdem FP
und die Grünen sowie Bürgerinitiativen gegen die Verbauung des Areals
gewettert hatten. Für Strache ein weiteres Indiz für die bereits paktierte "Marillenkoalition":
"Die SPÖ ist nervös und hat sich deshalb bereits den billigsten Partner
an Bord geholt." Man habe sich offenbar schon damit abgefunden, die
Absolute zu verlieren.
Rote Granden in U-Ausschuss
Was das Skylink-Debakel betreffe,
müsse Bürgermeister Michael Häupl zu seiner Verantwortung stehen. Als
potenzielle Zeugen für eine U-Kommission wünschen sich die Blauen neben dem
Stadtoberhaupt zudem etwa Finanzstadträtin Renate Brauner und deren
Vorgänger Sepp Rieder sowie diverse Beamte des Finanzressorts.
Klubobmann Eduard Schock zeigte sich optimistisch, dass es auch möglich sein könnte, Aufsichtsräte und Vorstände des Flughafens vor das Gremium zu laden. Der Vorsitzende des Gemeinderates, Godwin Schuster (S), hatte im Dezember 2009 ein rechtliches Gutachten präsentiert, in dem darauf verwiesen wurde, dass sämtliche Bereiche, die nicht dem Aktionär 'Stadt Wien' zuzuordnen sind, sondern dem selbstständigen Rechtsträger Flughafen Wien AG, vom Stadtparlament nicht thematisiert werden dürfen. Dazu gehören auch Aktivitäten von Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Wiener Grünen haben der Einberufung einer U-Kommission ebenfalls noch nicht zugestimmt. Strache deutete dies heute aber nicht als Hinweis für koalitionäre Anwandlungen, sondern als Folge "dummer ideologischer Vorgaben", auf welche sich die Grünen nach sachlich guten Vorschlägen seiner Partei stets zurückzögen.
