Wirtschaftsminister Mitterlehner hält neue Steuern für möglich. In seiner eigenen Partei will man davon aber nichts wissen.
Die Überlegungen von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bezüglich neuer Steuern nach Ende der Finanzkrise stoßen in der eigenen Partei auf keine Begeisterung: "Mit der ÖVP wird es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern, mit Ausnahme einer etwaigen europaweiten Finanztransaktionssteuer geben", erklärte Klubchef Karlheinz Kopf.
Strasser auch dagegen
Auch der ÖVP-Spitzenkandidat für die
EU-Wahl, Ernst Strasser, hat sich "klipp und klar" gegen "jede Form der
Eigentumssteuer" ausgesprochen. "Wir halten uns an das Regierungsprogramm",
so Strasser bei der Präsentation des schwarzen Wahlprogramms im
Veranstaltungszentrum "Europeum" im steirischen Mariazell. Die Wahl am 7.
Juni sei eine "Richtungswahl", das "dringlichste" Anliegen ist für Strasser
die Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
BZÖ: Katze aus dem Sack
Davor hatte das BZÖ schon die Katze
aus dem Sack hüpfen sehen. Angesichts der Aussagen Mitterlehners sowie
Bundeskanzler Werner Faymanns (S) beim heutigen Parteitag der Wiener SPÖ ("Vermögenszuwachs-
oder einer europäischen Finanztransaktionssteuer") meinte
Bündnisgeneralsekretär Martin Strutz in einer Aussendung, nun sei klar, dass
SPÖ und ÖVP die Österreicher belogen hätten und jetzt versuchten, die
Wirtschaftskrise als Ausrede für neue Steuerbelastungen zu verwenden. Die
Vermögenszuwachssteuer, wie von der SPÖ geplant, sei nichts anders als ein
Anschlag auf die breite Mittelschicht, die ein Recht habe Eigentum zu
erwerben und zu sichern.
