Streit um Grenz-Zaun geht weiter

Vertagt

Streit um Grenz-Zaun geht weiter

Die Regierung hat sich am Mittwoch nicht einigen können, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein Zaun errichtet werden soll. Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sowie Generalstabschef Othmar Commenda und verkündeten die Vertagung auf Freitag.

++ Nachlesen: Grenzzaun spaltet die Regierung ++

Grenzmanagement
Geeinigt hat man sich den Angaben zufolge darauf, wie das "Grenzmanagement" am Grenzübergang Spielfeld funktionieren soll. Laut Kogler sollen die Flüchtlinge künftig einer "geordneten Einreisekontrolle" unterzogen werden. Darüber, wie die Umgehung der Grenzkontrollen verhindert werden soll (also z.B. durch Zäune), gebe es noch offene Fragen. Diese sollen laut Kogler am Freitag geklärt werden.

Modelle geprüft
Wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler am Mittwoch sagte, werden noch mehrere Modelle geprüft, wie die Umgehung der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen verhindert werden kann. Details nannte er nicht. Das am Mittwoch bereits vereinbarte neue Grenzmanagement in Spielfeld soll binnen drei bis sechs Wochen umgesetzt werden.

Wie soll Umgehung verhindert werden?
Noch offene Kernfrage ist laut Kogler, "wie soll die Umgehung (der Einreisekontrollen, Anm.) verhindert werden". Diesbezüglich werden bis Freitag noch mehrere Varianten geprüft, wobei es laut Kogler grundsätzlich darum geht, ob die Grenze zu beiden Seiten des Überganges vorwiegend durch technische Einrichtungen, vorwiegend durch Personal oder durch eine Mischvariante überwacht werden solle.

 Am Mittwoch geklärt wurde lediglich, wie das "Grenzmanagement" unmittelbar am Übergang Spielfeld funktionieren soll. Hier geht es laut Kogler um den Bereich zwischen der Autobahn und der Eisenbahn, wo es künftig Zugangskontrollen geben soll. Ob dabei auch wirklich jeder Einzelne kontrolliert und erfasst werde, werde allerdings nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit entschieden, so Kogler. Ziel sei jedenfalls ein geordnetes Grenzmanagement und die Ermöglichung einer geordneten Einreise. Nach der Einreise ist unverändert auch die Möglichkeit des Weitertransports vorgesehen. Unmittelbar zurückgewiesen werden sollen aber Personen aus den Balkanländern ohne Aussicht auf Asyl. Diesbezüglich wird laut Kogler mit den slowenischen Kollegen gesprochen werden.

Zaunstreit "lächerlich"
Während parallel die Koalition - ergebnislos - über die Grenzsicherung verhandelte, war die Flüchtlingskrise am Mittwoch Thema der "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat. Othmar Karas (ÖVP) nutzte das Rederecht der EU-Abgeordneten, um der heimischen Regierung vorzuhalten, dass der Zaunstreit "lächerlich" sei.

Slowenien beginnt mit Bau
Slowenien wird "technische Barrieren" an seiner Grenze zu Kroatien errichten. Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, "wenn nötig, auch einen Zaun", erklärte der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
 

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

13:17
 

Karas nennt Zaunstreit "lächerlich"

Während parallel die Koalition - ergebnislos - über die Grenzsicherung verhandelte, war die Flüchtlingskrise am Mittwoch Thema der "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat. Othmar Karas (ÖVP) nutzte das Rederecht der EU-Abgeordneten, um der heimischen Regierung vorzuhalten, dass der Zaunstreit "lächerlich" sei.

13:10
 

Mehrere Modelle

Wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler am Mittwoch sagte, werden noch mehrere Modelle geprüft, wie die Umgehung der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen verhindert werden kann. Details nannte er nicht. Das am Mittwoch bereits vereinbarte neue Grenzmanagement in Spielfeld soll binnen drei bis sechs Wochen umgesetzt werden.

12:46
 

Noch nie so viele Asy-Anträge wie heuer

Mit erwarteten 95.000 Asyl-Anträgen steuert das Jahr 2015 auf einen historischen Höchststand zu, zeigt ein Blick auf die Statistik des Innenministeriums und ins APA-Archiv. Rekordhalter der jüngeren Vergangenheit war bisher 2002 mit 39.354 Anträgen.

12:44
 

Konrad: "Wer will, der kann"

Der aktuelle Flüchtlingsstrom bringt enorme Herausforderungen im Wohnbereich mit sich. Neben den Notquartieren für Transitflüchtlinge und den Low-cost-Unterkünften für Asylwerber, werden aktuell für 40.000 bis 50.000 anerkannte Flüchtlinge Wohnungen gebraucht. Das erklärte Asylkoordinator Christian Konrad im Rahmen einer Veranstaltung der "ARGE-Eigenheim" in der Industriellenvereinigung

12:23
 

Grenzmanagement

Geeinigt hat man sich den Angaben zufolge darauf, wie das "Grenzmanagement" am Grenzübergang Spielfeld funktionieren soll. Laut Kogler sollen die Flüchtlinge künftig einer "geordneten Einreisekontrolle" unterzogen werden. Darüber, wie die Umgehung der Grenzkontrollen verhindert werden soll (also z.B. durch Zäune), gebe es noch offene Fragen. Diese sollen laut Kogler am Freitag geklärt werden.

12:20
 

Regierung vertagt "Zaunfrage"

Die Regierung hat sich am Mittwoch nicht einigen können, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein Zaun errichtet werden soll. Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sowie Generalstabschef Othmar Commenda und verkündeten die Vertagung auf Freitag.

11:59
 

Nationalrat debattiert in Sachen Asyl

Der Auftakt zur Plenarwoche des Nationalrats bietet am Mittwoch zwar keine großen Gesetzesbeschlüsse, dafür aber zwei "Aktuelle Stunden" zu brisanten Themen. Zunächst wird auf Antrag der ÖVP in Vorbereitung auf die große Pariser Klimakonferenz über das Klima gesprochen. Danach steht die "Aktuelle Europastunde" zur Flüchtlingspolitik der EU auf dem Programm, initiiert von der SPÖ.

11:41
 

VKritk an Mikl-Leitners Idee eines Zauns kam vor allem von Verteidigungsminister Gerald Klug: „Aus meiner Sicht ist das kein effektives Mittel. Man kann Geld und Personal sinnvoller einsetzen.“ Ein Zaun führe zu keiner Verringerung des Flüchtlingsstroms. Vielmehr würden dann Tausende Flüchtlinge über Autobahnen, Bahngleise und die grüne Grenze nach Österreich kommen.

Klug fordert zusätzliche Flüchtlingsübergänge zu Slowenien, um Spielfeld zu entlasten. Polizei und Heer sollen das Umfeld der Übergänge kontrollieren.

11:27
 

Grenz-Zaun spaltet Koalition

Seit Wochen wird innerhalb der Regierung heftig über den Grenz-Zaun diskutiert. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte Mikl-Leitner auf "einen Zahl zuzulegen", ÖVVP-Chef Mitterlehner warf der SPÖ Chaos vor.

11:22
 

Brutalo-Security schlägt Flüchtlinge

Schock-Video: Nicht nur die Politik scheint mit der aktuellen Lage überfordert, auch das Wachpersonal.

Hier geht's zur Story >>>

11:16
 

SPÖ fordert von der Innenministerin auch mehr Details, welche Folgen ihr Plan hat. Unklar ist derzeit, ob sich die Regierung auf eine gemeinsame Linie einigen kann oder ob Mikl-Leitner heute alleine vor die Presse tritt und ihren Plan präsentiert.

11:12
 

Verhandlungen laufen

Wie ÖSTERREICH-Reporterin Isabelle Daniel erfuhr, laufen die Verhandlungen seit 9 Uhr auf Hochtouren. Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert mündlich ihr Konzept und beharrt auf einen Grenz-Zaun. Die SPÖ ist weiterhin skeptisch und fordert von Mikl mehr Details.

11:00
 

Schulz: EU-Staaten müssen Versprechen einlösen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. "Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird", sagte Schulz in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Dort beginnt am Mittwoch ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten.

Martin Schulz © Getty Images

11:00
 

Die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland machen sich angesichts des Flüchtlingsstroms für Ausnahmen beim Mindestlohn stark. Die Lohnuntergrenze dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen, schreiben die Sachverständigen in ihrem Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung, das am Mittwoch vorgelegt wurde.

10:50
 

14 Menschen in der Ägäis ertrunken

Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis sind Medienberichten zufolge mindestens 14 Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete, war ihr Boot am Mittwoch bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos gekentert.

10:49
 

Die Flüchtlingsbewegung aus den griechischen Inseln der Ostägäis zum griechischen Festland dauert an. An Bord von zwei Fähren sind am Mittwochvormittag 2.322 Migranten und Flüchtlinge im Hafen von Piräus angekommen. Am Nachmittag werde eine weitere Fähre mit rund 1.000 Menschen an Bord erwartet, teilte die Küstenwache mit.

10:33
 

Postbus-Fahrer "am Limit"

Die Personalvertretung des Postbus drängt auf ein Ende der Ausnahmeregelung, welche die Ruhezeiten aufgrund der Flüchtlingskrise weitgehend außer Kraft setzt.

Hier lesen Sie mehr dazu >>>

10:22
 

Kroatien: Sind auf jede Situation vorbereitet

Kroatien hat auf die Entscheidung Sloweniens, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten, abwartend reagiert und versucht seine Bürger zu beruhigen. Das Land sei vorbereitet, auf jede Situation zu reagieren, erklärte die kroatische Regierung laut der Nachrichtenagentur Hina in einer Aussendung. Das Land werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Staatsinteressen zu schützen".

10:14
 

Eine mit dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung gewährt Österreich Zugriff auf zusätzliche Flüchtlingszelte. Diese sollen bei Bedarf zur Verfügung stehen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch gegenüber der APA. Weitere Details zur möglichen Errichtung solcher Notunterkünfte bleiben offen.

09:58
 

Slowenien beginnt mit Bau von Zaun

Slowenien macht offenbar ernst mit seiner Ankündigung, den Flüchtlingszustrom mit einem Zaun an der Grenze zu Kroatien eindämmen zu wollen. Lastwagen brachten Maschendraht in die grenznahe slowenische Ortschaft Veliki Obrez, wie ein Reuters-Fotograf am Mittwoch beobachtete. Am Vortag hatte die Regierung des Landes angekündigt, sie werde einen Zaun an der Grenze zum Nachbarland errichten lassen.

slowenien.jpg © AFP

(c) AFP

09:56
 

Kommt Grenzzaun?

Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert der SPÖ heute ihr Modell. Die Kanzler-Partei lehnt kilometerlange Grenzzäune aber nach wie vor vehement ab. Kann sich die Regierung heute auf eine einheitliche Linie einigen?

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum