03. November 2018 14:34
SPÖ sieht "Verrat"
Streit um Mindestsicherung: SPÖ schießt gegen FPÖ
Nach ÖSTERREICH-Story gibt es neuen Wirbel um die Mindestsicherung. 
Streit um Mindestsicherung: SPÖ schießt gegen FPÖ
© oe24

Wien. Der Politik-Insider in ÖSTERREICH, dass das Nein der Regierung zum UNO-Migrationspakt Teil eines Regierungsabtausches gewesen sein könnte, wie zumindest Regierungsinsider behaupten, sorgt für Wirbel. In Sachen Migrationspakt hat sich schließlich die FPÖ durchgesetzt. Nun sollen die Blauen offenbar beim Thema Mindestsicherung und Notstandshilfe das Nachsehen haben. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sieht im Vorgehen der FPÖ einen "Verrat an den Arbeitnehmern".

Leichtfried schießt gegen FPÖ 

Der Regierungsplan sei es, die Versicherungsleistung Notstandshilfe komplett abzuschaffen, schreibt Leichtfried in einer Aussendung. Wer längere Zeit arbeitslos sei, komme damit sofort in die Mindestsicherung, mit den Nebeneffekten, dass die Betroffenen ihr Erspartes aufbrauchen und sonstigen Besitz veräußern müssten, bevor sie auch nur einen Euro aus der Mindestsicherung bekommen, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann. "Wenn ÖVP und FPÖ einen Deal machen, müssen die Arbeitnehmer immer auf das Schlimmste gefasst sein", sagt Leichtfried.