Ministeriumsexperten hätten Auftrag erhalten und arbeiteten daran - In Eurofighter-Causa brauche es 'nationalen Schulterschluss' - Kogler will Causa international thematisieren.
Wien. Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in der Causa Eurofighter keinen Grund, um die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, so Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat. In der Eurofighter-Causa forderte sie einen "nationalen Schulterschluss".
Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: "Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen."
Kogler: "Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig"
"Und damit wir dieses Match auch gewinnen", nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, "sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig." Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Freilich erhöhe Ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.
Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben". Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.
Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium Kontakt mit Airbus habe, meinte Tanner nur: Man habe Airbus über das morgen stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert. Airbus wisse, wann und wo es abgehalten werde. Ein Vier-Augen-Gespräch komme für sie nicht infrage, denn sie wolle "maximale Transparenz", um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
