Mindeststrafen von 50 Euro sind vorgesehen. Alkolenker müssen beim ersten Mal zur Nachschulung.
Verkehrsminister Werner Faymann (S) und Innenministerium haben sich am Dienstag auf eine Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen Gurt- und Helmpflicht sowie Telefonieren am Steuer geeinigt. Nach Angaben von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka sind Mindeststrafen von 50 Euro vorgesehen. Das Gesetzesvorhaben wird beim nächsten Ministerrat am kommenden Mittwoch behandelt.
Nachschulung beim ersten Mal 0,5 Promille
Der Arbeitskreis im
Verkehrsministerium für mehr Verkehrssicherheit hat sich am Montag auf
einige konkrete Punkte in Sachen Hebung der Verkehrssicherheit geeinigt.
Diese Punkte gehen jetzt in Begutachtung. So soll bereits eine Nachschulung
fällig werden, wenn man das erste Mal mit 0,5 Promille Alkohol erwischt
wird, beim zweiten Mal ist der Führerschein für vier Wochen weg.
Temposünder löhnen mehr
Vormerkungen wegen
Tempoüberschreitungen kommen nicht - aber es wird entschieden teurer, flott
unterwegs zu sein: Wer mit mehr als 30 km/h zu viel ertappt wird, muss
zumindest 72 Euro bezahlen. 150 Euro werden fällig, wenn man innerorts das
Limit um 40 km/h oder im Freiland um 50 km/h überschreitet. Zugleich soll
die Maximalhöhe von Organstrafmandaten von 36 auf 72 Euro verdoppelt werden.
Mopedführerschein noch unklar
Noch nicht in Begutachtung
geschickt, aber intensiv diskutiert wurde im Arbeitskreis über den
Moped-Führerschein. Hier liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, die acht
Theoriestunden auf sechs zu kürzen und diese beiden zusätzlich zu den sechs
Praxisstunden am Übungsplatz im Straßenverkehr absolvieren zu lassen.
Damit die Kosten nicht zu sehr ansteigen, könnte ein Fahrlehrer dabei zwei Schüler betreuen.
Ob eine generelle Verlängerung des Probeführerscheins Sinn hat oder nicht, darüber waren sich die Experten nicht einig. Vorgeschlagen wurde jedenfalls eine Ausdehnung der 0,1-Promille-Grenze über die beiden Probejahre hinaus auf insgesamt vier.
