Ex-BZÖ-Vizekanzler von Staatsanwaltschaft vernommen. Telekom-Zahlungen?
Die Affäre um die Telekom – mit manipulierten Börsekursen und ungerechtfertigt ausgezahlten Manager-Boni – entwickelt sich zum Korruptionsskandal des Jahres. Nun bringt ein „Nebenprodukt“ dieses Falls sogar einen ehemaligen Vizekanzler der Republik in Bedrängnis: Hubert Gorbach wurde bereits einer hochnotpeinlichen Einvernahme unterzogen, gegen ihn ermittelt bereits der Korrupions-Staatsanwalt.
Brisantes Tagebuch
In die Bredouille hat Gorbach ein kleines Tagebuch gebracht. Es wurde vom Ex-Telekom-Manager und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler geführt und bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt.
Wie das aktuelle News berichtet, hat Schieszler in diesem Tagebuch auch Geschäfte festgehalten, die nun für Gorbach brenzlig werden könnten:
Nachdem Gorbach 2007 als BZÖ-Mann aus der Regierung geflogen war, sich in die Privatwirtschaft verabschiedet und als Jungunternehmer betätigt hatte, soll ihm die Telekom eine „kleine“ Starthilfe zukommen haben lassen. Über die Firma von PR-Mann Peter Hochegger soll sie 264.000 Euro für seine Sekretärin gezahlt haben.
Universalverordnung
Diese „gute Tat“ der Telekom soll im Zusammenhang mit einer der letzten Amtshandlungen von Infrastrukturminister Gorbach gestanden sein. Gorbach hatte 2006 die sogenannte „Universaldienstverordnung“ verabschiedet, die der Telekom gewaltige Vorteile einbrachte. Diese Verordnung regelt, was sich die einzelnen Telekomfirmen für diverse Dienste verrechnen und war laut News von Gorbach so formuliert, dass es der Telekom einen zusätzlichen Reibach von zehn Millionen Euro bescherte.
Lobbyiert wurde diese Verordnung von – erraten – Hochegger.
Acht Zahlungen
Das Dankeschön der Telekom an Gorbach, der mit einer Beraterfirma startete, soll der Sold für seine Sekretärin Gabriele K. gewesen sein – in der Höhe von – für eine Sekretärin doch recht schöne 33.000 Euro im Quartal. Insgesamt wurde der Betrag achtmal ausgezahlt – ergibt die Gesamtsumme von 264.000 Euro.
Abgewickelt wurden die Zahlungen über die Hochegger-Firma Valora. Hochegger war bekanntlich auch der Berater von Ex-FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ein Freund von Walter Meischberger, die beide nicht nur politisch mit Gorbach befreundet waren.
Gorbach, für den die Unschuldsvermutung gilt, wurde am 12. August einvernommen – er bestreitet alle Vorwürfe.
600.000 Euro auch ans BZÖ geflossen?
Angeblich soll die Telekom in der Gorbach-Zeit auch 600.000 Euro an das BZÖ gezahlt haben.
Von dubiosen Telekom-Zahlungen soll angeblich auch das BZÖ profitiert haben. Zumindest laut News seien über Umwege 600.000 Euro an die Orangen geflossen – allerdings lange vor der Zeit des derzeitigen Obmanns Josef Bucher.
Auch diese Zahlungen stünden in Zusammenhang mit der von Gorbach durchgesetzten Universaldienstverordnung.
Laut News seien die Zahlungen über die Werbeagentur Schmied GmbH gelaufen, die den Brüdern Richard und Kurt Schmied gehört – eine Firma, die immer im Dunstkreis von FPÖ und BZÖ aktiv war. Pikant: Zu dieser Zeit damals war übrigens gerade Uwe Scheuch Generalsekretär des BZÖ. Es gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.
Bei der Werbeagentur soll es bereits zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein, bei der Rechnungen und eine entsprechende Powerpoint-Präsentation sichergestellt wurden.
Das heutige BZÖ bestreitet jegliche Verantwortung und strebt laut Eigenangaben ebenfalls „volle Aufklärung“ an.
Die politische Konkurrenz, allen voran SPÖ und Grüne, übt scharfe Kritik an den damaligen schwarz-blauen Ministern. Und wirft Fragen über „illegale Parteifinanzierungen“ auf.
