Johannes Voggenhuber übt scharfe Kritik am USA-Besuch von Kanzler Kurz.
Der Spitzenkandidat der "Initiative 1 Europa" Johannes Voggenhuber hat den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei US-Präsident Donald Trump als "antieuropäischen Akt" kritisiert. "Trump hat dieses Treffen inszeniert, um in Europa einen weiteren Partner für Dinge zu haben, die Europa bedrohen und nicht voranbringen", sagte Voggenhuber am Freitag vor Pressevertretern in Wien.
"Die ganze Vorstellung von Herrn Kurz war alles andere als europäisch", sagte der langjährige Grün-Politiker, der nun für die Initiative um die "Liste Jetzt" bei der EU-Wahl antritt. "Es macht keinen Sinn, mit Donald Trump zu verhandeln, wenn man nicht auf Augenhöhe ist", so Voggenhuber. Auf Augenhöhe könne stattdessen nur ein gemeinsames Europa verhandeln. "Wir haben im Lissabonvertrag eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Sich da hineinzudrängen, empfohlen und inszeniert von rechten Beratern des US-Präsidenten, halte ich für einen antieuropäischen Akt", unterstrich er.
Europa der Nationalisten
Laut Voggenhuber suche die USA Nähe zum "neuen Europa der Nationalisten, der Einheitsgegner und der autoritären, illiberalen und rechten Regierungen". Dies habe Trump dazu bewogen, auf Initiative seiner "rechtsextremen Berater", Kurz nach Washington einzuladen, da dieser ein "Verbündeter und Parteigänger" der rechten und Rechtsextremen in Europa sei. "Trump hat sich von dem Treffen einen weiteren Verbündeten gegen die Einigung Europas versprochen", erklärte Voggenhuber. Zuvor hätten bereits der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der italienische Innenminister Matteo Salvini und die polnische Regierung, die allesamt EU-kritisch sind, Trumps "Wohlwollen" erregt. Trump habe kein besonderes Interesse an Kurz, sondern nur daran, Europa zu spalten. "Der Kanzler hat Europa damit keinen Gefallen getan", so Voggenhuber.
Der Spitzenkandidat vermutete, dass sich Kurz durch Trump mehr Einfluss in Europa erhoffe. "Wenn man sich den Arm des US-Präsidenten ausleihen will, endet man schnell als seine Handpuppe", warnte er.
Doppelspiel
Da Kurz' Devise für Europa "weniger ist mehr" sei, sieht Voggehuber den Kanzler auch nicht als überzeugten Europäer, wenngleich er sich als solchen bezeichne. "Das ist Sebastian Kurz nicht", unterstrich der Spitzenkandidat. "Man muss dieses Doppelspiel benennen." Die ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl seien ebenfalls zum größten Teil EU-skeptisch. "Es ist schade, dass Othmar Karas (ÖVP-Spitzenkandidat, Anm.) sich als Feigenblatt dafür benutzen lässt", sagte Voggenhuber.
Voggenhuber kritisierte Kurz' EU-Politik, die mehr nationale Souveränität vorsehe und erklärte, dass EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in diesem Zusammenhang besonders von "weniger Gesundheit, Soziales, Umwelt- und Konsumentenschutz" auf EU-Ebene gesprochen habe. Dies seien alles Bereiche, in denen "angesichts einer Klimakatastrophe und sozialen Konflikten dringend mehr Europa" erforderlich sei. "Ohne ein soziales Europa wird dieser Binnenmarkt, diese derzeit erreichte politische Einigung Europas nicht Bestand haben können", betonte er.
