Bis zum Wochenende wollen ÖVP und Grüne testen, ob ein Durchbruch möglich ist.
„Wenn sich beide aufeinander zubewegen, ist eine Koalition machbar“, hört man von ÖVP und Grünen. Tatsächlich läuft aber derzeit ein Poker. Heute gibt das nächste Vieraugengespräch von Kurz und Kogler. Wer setzt sich wo durch:
Rot: Migration, Integration und Ökosteuern
➔ Migration. Die wohl härteste Aufgabe haben derzeit VP-General Karl Nehammer und sein grüner Konterpart Rudi Anschober. Sie verhandeln Migration und Integration, und beide Seiten dürften noch weit auseinanderliegen. Die Grünen wollen sich etwa an der freiwilligen Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU beteiligen. Die ÖVP lehnt das strikt ab. Einig dürfte man sich zumindest in Sachen EU-Außengrenzschutz und mehr Hilfe vor Ort sein. Aber: Die Grünen wollen in beiden Fällen NGOs einbinden, die ÖVP nicht.
➔ Asylverfahren. Die Grünen wollen, dass Asylwerber die Möglichkeit haben, auch in außereuropäischen Asyl-Camps Asylanträge zu stellen. Auch das stößt bei der ÖVP auf wenig Gegenliebe.
➔ Sozialhilfe. Problematisch dürfte auch das Kapitel Mindestsicherung neu sein. Die ÖVP ist hier zu keinerlei Rücknahmen bereit.
➔ CO2-Steuer. Die Grünen beharren auf einer Ökosteuer – CO2-Steuer. Die Türkisen lehnen das derzeit noch kategorisch ab.
Möglicher Kompromiss: Die Grünen geben bei Migration, die ÖVP mit der Ökosteuer nach.
Gelb: Wirtschaft, Steuerreform, Kopftuchverbot
➔ Wirtschaft. Wirtschaftsverhandler Harald Mahrer und Grünen-Verantwortlicher Josef Meichenitsch sollen in der Standortpolitik weiterkommen. Das grundsätzliche Ziel, die Abgabenquote auf 40 Prozent im Laufe der Regierungsperiode zu senken, sei keine unüberwindbare Hürde. Beide wollen sich auf eine ökosoziale Steuerreform einigen. Aber: Die CO2-Steuer ist eben noch ein Streitfall.
➔ Medien. Ein Bekenntnis zum ORF dürfte nicht das Problem sein. Sehr wohl aber Kriterien für Presseförderungen und Höhe der ORF-Gebühren.
Grün: Bildung, Soziales und Transparenz
➔ Transparenz. Zwischen VP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Grünen-Verhandlerin Alma Zadic dürfte bezüglich Transparenz ein Durchbruch gelingen. Der Rechnungshof soll etwa künftig Einsichtsrechte in Parteifinanzen erhalten.
➔ Soziales. VP-Sozialsprecher August Wöginger und Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein harmonieren stärker als angenommen. Ein Paket gegen Kinderarmut und ein Schwerpunkt für eine bessere Pflegehilfe dürften außer Streit stehen.
➔ Bildung. VP-Bildungsverhandlerin Margarete Schramböck und Grünen-Mandatarin Sigi Maurer sind sich über mehr Schwerpunkt-Lehrer de facto einig. Dafür könnten die Deutschklassen bleiben.
Isabelle Daniel
