U-Ausschuss: Koalition rüttelt an Pressefreiheit

"Verwertungsverbot"

U-Ausschuss: Koalition rüttelt an Pressefreiheit

Als Bedingung für U-Ausschuss-Reform sollen die Medien Maulkorb bekommen.

Medien sollen nicht mehr über alle Akten eines U-Ausschusses berichten dürfet. SPÖ und ÖVP planen ein „Verwertungsverbot“ für Geheimakten: Zeitungen würden sich strafbar machen, sollten sie über derartige Schriftstücke berichten.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bestätigte: „Für uns ist das eine Grundbedingung dafür, dass der ,Untersuchungsausschuss neu‘ kommen kann.“ Sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder betonte allerdings, dass man das Verbot vorerst bewusst „mit einem Fragezeichen“ versehen habe. Es gebe noch Diskussionsbedarfs.

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