Bereits im November soll der Korruptionsausschuss im Parlament starten.
Bereits im November wird das heimische Parlament besonders schillernde „Besucher“ einladen. Denn da soll der Untersuchungsausschuss zu den mutmaßlichen Korruptionsaffären starten:
Kommende Woche werden die fünf Parlamentsparteien versuchen, sich auf einen gemeinsamen Antrag darüber zu einigen. ÖVP und FPÖ wollen den U-Ausschuss auf die Affäre Telekom beschränken. Grünen-Aufdecker Peter Pilz möchte hingegen einen „umfassenden Korruptions-U-Ausschuss“. Demnach sollen mehrere brisante Themen durch die Parlamentarier erforscht werden:
- Die Causa Buwog – die Staatsanwaltschaft ermittelt zum Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen durch Ex-FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2004 – wegen Untreue gegen Grasser und die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Alle drei Herren sollen auch als Zeugen ins Parlament geladen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- In der Telekom-Affäre erwarten Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, Ex-FP-Chef Mathias Reichhold und den ehemalige VP-Innenminister Ernst Strasser Ladungen. Sie alle sollen von Telekom-Deals profitiert haben – behauptet zumindest Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler.
Pilz will Martin Schlaff ins Parlament „laden“
- Peter Pilz will aber auch die umstrittenen Staatsbürgerschaften für Russen durch Schwarz-Blau thematisieren. Hier sollen Wolfgang Schüssel, FPK-Chef Uwe Scheuch und Haiders Ex-Sekretär Franz Koloini Auskunft erteilen.
- Besonders brisant: Pilz möchte im U-Ausschuss ein eigenes Kapitel Milliardär Martin Schlaff widmen. Konkret soll der Mobiltel-Deal mit Bulgarien geprüft werden. Hier sollen Ex-Kanzler Schüssel und Martin Schlaff geladen werden. Laut Pilz geht es „im besten Fall um 600 Millionen Euro“. Und es „gibt den Verdacht der Parteifinanzierung“.
Grüne sollen Korruptions-Ausschuss leiten
Mit Hickhack über die Inhalte des Ausschusses kann also gerechnet werden. Pilz gibt sich jedenfalls kampfeslustig: „Auch wenn Rot-Schwarz-Blau wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen rumläuft, werden wir uns durchsetzen. Und wir werden uns das Geld zurückholen: aus der Buwog, Telekom und Co.“, kündigt er ÖSTERREICH an.
Die ÖVP will bei ihrer Klubklausur ab heute ebenfalls auf einen raschen U-Ausschuss drängen. Na dann …
Ex-Kanzler Schüssel erneut vorm Staatsanwalt
Über seine „Wahrnehmungen“ in den Causen Buwog und Staatsbürgerschaften wurde Ex-VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits vom Staatsanwalt befragt.
Laut Justiz-Insidern steht eine erneute Schüssel-Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft allerdings in Kürze bevor.
Diesmal soll der Ex-VP-Chef über die Telekom und die Rolle seines ehemaligen BZÖ-Infrastrukturministers Hubert Gorbach befragt werden.
Wie berichtet, geht es um eine mutmaßliche Korruptionsaffäre: Gorbach habe 2006 als zuständiger Infrastrukturminister eine Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom geändert. Die Telekom hat 2007 die Gage von Gorbachs Sekretärin (264.000 Euro) gezahlt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schüssel wird aber auch Auskunft über die umstrittene Tetron-(Blaulicht-)Vergabe seines damaligen Innenministers Ernst Strasser berichten müssen.
Schüssel wird derzeit nur als Zeuge geführt.
Laut Insidern könnte er demnächst freilich auch über seine Reise mit Martin Schlaff nach Bulgarien ins Visier geraten…
