SPÖ-Chef Gusenbauer plädiert nicht für einen U-Ausschuss und hängt dem Parlament die Verantwortung um.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zieht sich bezüglich eines möglichen U-Ausschusses in der Causa Innenministerium auf eine Wischiwaschi-Ansage zurück. Er wolle es dem Parlament überlassen, wie es die Affäre aufklären will. Es wäre kein guter Stil, wenn sich die Regierung - als Kontrollierte - einmische, wie das Hohe Haus mit der Sache umzugehen gedenke, so der SPÖ-Chef am Mittwochnachmittag nach dem Ministerrat.
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach sich wieder gegen einen U-Ausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.
Gusi auf ÖVP-Linie
Der Kanzler wandte sich - wie die
Volkspartei zuletzt - dagegen, "Menschen ins Visier zu nehmen, die gar nicht
mehr unter uns weilen". Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Liese Prokop
eine Innenministerin gewesen wäre, die irgendwelche unanständigen Dinge
getan hätte, so Gusenbauer. Die angeblichen Verfehlungen im Innenressort
hatten sich in der Ära Prokop abgespielt, beschuldigt wurde vom Ex-BKA-Chef
Herwig Haidinger ihr Kabinett.
Damit widerspricht der oberste Sozialdemokrat zahlreichen Parteifreunden. In den vergangenen Tagen hatten sich die roten Stimmen für einen U-Ausschuss gemehrt.
Molterer gemäß Koalitionspakt
Der ÖVP-Chef wies auf die
Vereinbarung im Koalitionspakt hin, dass man sich im Parlament nicht
überstimmen dürfe. Jede Arbeit der Bundesregierung funktioniere dann gut,
wenn es eine gute Zusammenarbeit auch im Parlament gebe.
Neuwahlen vorerst vom Tisch
Auf das Thema Neuwahlen wollten sich
beide Regierungsspitzen nicht einlassen. Gusenbauer sieht aber auch dann
keinen Anlass für Neuwahlen, wenn ein U-Ausschuss kommt. Es habe in
Österreich 16 Untersuchungsausschüsse gegeben und keiner habe eine
Regierungsarbeit beendet.
