Ultimatum wegen schwarzer Akten

Hypo-Ausschuss

Ultimatum wegen schwarzer Akten

Sollten die Aktenschwärzungen nicht aufhören, müssen Beamte in den Ausschuss.

Der Streit um geschwärzte Akten für den Hypo-U-Ausschuss wird heiß: Die Opposition werde die für die Schwärzungen zuständigen Beamten des Finanzministeriums vorladen, droht der grüne Ausschuss-Frontmann Werner Kogler. Mit der FPÖ, den Neos und dem Team Stronach hat er dem ­Finanzministerium ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Ministerium bis heute 17.30 Uhr nicht einlenken, wird die Opposition die Beamten laden – „damit sie sich für diese Schwärzungs-Unkultur verantworten müssen“, so Kogler.

Bankgeheimnis keine 
Ausrede für Schwärzung
Tatsächlich hat die staatliche Bankenholding FIMBAG 80 Prozent der Hypo-Aufsichtsrat- und Vorstandsprotokolle unkenntlich gemacht. Bei der Finanzmarktaufsicht FMA sind es 20 % der Akten. Doch die Parlamentsdirek­tion konterte am Mittwoch: „Das Bankgeheimnis ist kein Grund für Schwärzungen irgendwelcher Art.“

(pli)

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