Uwe Scheuch für viele rücktrittsreif

"Bard of the game"

Uwe Scheuch für viele rücktrittsreif

Nach seiner Verurteilung gerät Uwe Scheuch immer stärker unter Druck.

Es sei "no na net Part-of-the-Game" so Scheuch, dass der russische Investor die Staatsbürgerschaft erhalte - wenn er sich beispielsweise mit fünf Millionen Euro an einer Gesellschaft engagiere und diese schließe ein Projekt ab. Die Aussagen wurden in einem persönlichen Gespräch mit dem Berater getätigt, der alles mit einem Tonband aufgenommen hatte. Parteifreunde Scheuchs behaupteten, er sei "in die Falle gelockt" worden. Im "Part-of-the-Game"-Prozess trat der Berater gegen Scheuch als Zeuge auf und belastete diesen schwer.

Diashow: Prozess: FPK Uwe Scheuch vor Gericht

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt
FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Jetzt wurde das Urteil gefällt: 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt.

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt
FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden.

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen.

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Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmannstellvertreter automatisch den Amtsverlust.

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt
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Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben.

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt
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Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.

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Kein Gedanke an Rücktritt
Kärntens Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch denkt trotz der erstinstanzlichen Verurteilung im Prozess um die "Part-of-the-game"-Affäre nicht an Rücktritt. Die 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt, seien ein "krasses, fatales Fehlurteil", sagte Scheuch nach der Urteilsverkündung bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Dem Richter warf er unter anderem "Willkür" in der Prozessführung vor. Er hoffe nun auf die zweite Instanz, seine Anwälte hätten bereits Berufung angemeldet, erklärte der Politiker.

Strache steht hinter ihm
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache stellt sich wortgewaltig hinter den nicht rechtskräftigen verurteilten stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann. "Faktum ist, dass die Verurteilung von Uwe Scheuch ein krasses Fehlurteil ist", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann im Ö1-"Abendjournal". Er sei überzeugt, dass Scheuch zu Unrecht schuldig gesprochen worden ist, betonte er.

Parteien fordern Rücktritt
Ganz anders sehen das alle übrigen Parlamentsparteien. Nach den heftigen Attacken gegen die österreichische Justiz, meldete sich Staatssekretär Josef Ostermayer (S) zu Wort: "Es gibt in der österreichischen Politik nichts Wertvolleres als den demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört auch die Gewaltentrennung", so Ostermayer. Über "Fehlurteile" entscheide kein Politiker, sondern die Justiz bis zur letzten Instanz. Und es gebe "historische Beispiele", wie "gefährlich" es sei, die Justiz politisch anzugreifen. "Daher sollte das jeder verantwortliche Politiker vermeiden."

Beatrix Karl spricht klare Worte
Justizministerin Beatrix Karl (V) hat die Justizbehörden gegen die Angriffe der Freiheitlichen nach der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung des stellvertretenden Kärntner Landeshauptmanns Uwe Scheuch verteidigt. Der funktionierende Rechtsstaat sei eine Säule der Demokratie. Es sei daher "unklug und gefährlich", die Justiz mit derartigen Attacken zu beschädigen, sagte Karl. Seinen Rücktritt könne sie nicht anordnen, aber jedem Politiker muss bewusst sein, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist, so die Innenministerin

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