VP ohne Zeitdruck bei U-Ausschuss-Reform

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VP ohne Zeitdruck bei U-Ausschuss-Reform

VP-Klubchef Lopatka will sich mit SP abstimmen und sieht "keinen Zeitdruck".

Nach der SPÖ nennt auch die ÖVP Bedingungen für eine "umfassende Reform" der Untersuchungsausschüsse. Klubchef Reinhold Lopatka drängt im Gespräch auf den besseren Schutz der Auskunftspersonen und eine klare Abgrenzung zur Justiz. Ob die Immunität der Abgeordneten noch zeitgemäß ist, will er intern diskutieren - bezüglich ihrer Aufhebung im U-Ausschuss ist er aber skeptisch.

Sichergestellt werden muss aus Lopatkas Sicht, dass die Arbeit der Justiz durch Untersuchungsausschüsse nicht behindert wird und dass "der Schutz der Auskunftspersonen sichergestellt wird". Dass Abgeordnete wie der Grüne Peter Pilz die Zeugen "wie im Mittelalter" inquisitionsartig befragen würden, "das darf es nicht geben".

Parlamentarische Immunität
Skeptisch ist Lopatka allerdings, ob es zum Schutz der Auskunftspersonen der Aufhebung der parlamentarischen Immunität in U-Ausschüssen bedarf, wie das der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol vorschlägt. Lopatka sieht zwar grundsätzlich ebenfalls Diskussionsbedarf über die Immunität und will mit den ÖVP-Abgeordneten besprechen, ob sie noch zeitgemäß ist. Dies stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss, denn: "Wenn ich die Immunität habe, brauche ich sie vielleicht gerade in den Ausschüssen."

Die Ablehnung eines Hypo-Ausschusses verteidigt Lopatka, weil es derzeit um die beste Lösung für das "Milliarden-Desaster rund um die Haider-Bank" gehe: "Die Vergangenheitsbewältigung ist wichtig, momentan aber nicht vorrangig."

Konkrete Reformvorschläge für die Reform der Verfahrensordnung der U-Ausschüsse will Lopatka zuerst mit der SPÖ abklären und danach mit der Opposition diskutieren. Freilich sieht er diesbezüglich "keinen besonderen Zeitdruck". Die Opposition drängt seit Jahren auf ein Minderheitenrecht auf Einsetzung von U-Ausschüssen.

SP-Klubobmann Andreas Schieder hat bereits vorige Woche seine Vorstellungen für die Reform der Ausschüsse auf den Tisch gelegt. Demnach sollen sich U-Ausschüsse auf ein Thema konzentrieren, sie sollen eine Frist für die Vorlage eines Endberichts erhalten und Vertraulichkeit sowie Zeugenschutz müssten gestärkt werden. Zur Streitschlichtung will Schieder ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Hoffnungen auf eine baldige Reform dämpfte allerdings auch Schieder: Seine Bereitschaft zu Verhandlungen tendieren derzeit "gegen Null", sagte er mit Verweis auf das durch die Hypo Alpe Adria aufgeheizte Klima im Parlament.

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