Salzburg

VSStÖ mauerte SPÖ-Parteizentrale zu

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Wer am Donnerstag in der Früh in die SPÖ-Zentrale in Salzburg wollte, stand vor einer rund eineinhalb Meter hohen Mauer mit der Aufschrift: "Neue Adresse: ÖVP-Zentrale Merianstraße".

Daneben befand sich ein Transparent mit dem Spruch "Wegen Umfärbung geschlossen", und davor noch vier zerbrochene Ziegeln, welche mit "Solidarität", "Gerechtigkeit", Gleichheit" und "Freiheit" beschriftet waren.

Abspaltung von SPÖ überlegt
Um etwa 8.00 Uhr empfing SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer die rund 15 Vertreter des Verbandes sozialistischer Studierender (VSStÖ) und der Gewerkschaftsjugend zu einer Aussprache. Die sozialdemokratischen Studentenvertreter, die sich bereits im ÖH-Wahlkampf befinden, drohten dabei an, dass der VSStÖ eine Abspaltung von der SPÖ überlege (oe24.at berichtete von diesem Vorhaben bereits exklusiv). "Wir müssen als VSStÖ auch die grundsätzliche Stellung zur SPÖ überdenken - natürlich wird die Abspaltungsidee weitergetragen. Aber wir müssen diskutieren, den Verband komplett aus der SPÖ auszugliedern", meinte VSStÖ-Vorsitzender Michael Trinko.

Während die Studentenvertreter vor allem gegen die Beibehaltung der Studiengebühren und die Sozialarbeit protestierten, war es für die Gewerkschaftsjugend die Aufweichung des Kündigungsschutzes.

"Informationsbedarf ist groß"
"Wir haben vereinbart, dass wir im Gespräch bleiben", resümierte Höfferer nach der Aussprache. Ich habe sie ersucht, konstruktiv mitzuarbeiten." Die Proteste in der Parteizentrale seien aber nach dem Gusenbauer-Interview im ORF-Report am Dienstagabend schon abgeflaut, sagte der Landesgeschäftsführer, der sein Amt erst zu Jahresbeginn angetreten hat. 18 der rund 10.000 Parteimitglieder hätten den Austritt angekündigt, einige habe man inzwischen davon schon wieder abbringen können. Zudem gab es 72 Beschwerde-E-Mails und rund 20 Anrufe. "Wir nehmen uns viel Zeit und erklären den Leuten das Koalitionsprogramm. Der Informationsbedarf ist groß", so Höfferer. Allerdings habe es auch schon zwei Beitritte zur SPÖ gegeben, sagte Pressereferent Wolfgang Schmidbauer.

Nach der Aussprache mussten die Demonstranten die Mauer wieder entfernen. Sollten sie dies nicht tun, so würde es der Hausmeister erledigen, so Höfferer.

Getrennte Wege
Die Studenten des Verbandes der Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) wollen in Zukunft getrennte Wege von der SPÖ gehen. Die Pressesprecherin des VSStÖ, Ilia Dib, erklärte auf Nachfrage von oe24.at: "Die Behauptungen von Gusenbauer, eine Verbesserung für Studenten erreicht zu haben ist eine Verarschung". Die Gremien der roten Studenten werden zusammentreten und über das weitere Vorgehen abstimmen. Dass der Großteil der Mitglieder aus der SPÖ-Mutterpartei austritt, sollte sich am eingeschlagenen Regierungskurs nichts ändern, steht bereits fest. Die Entscheidung über weitere Schritte wird noch diese Woche bekannt gegeben.

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Die Proteste gegen die geplanten Maßnahmen der neuen SPÖ-ÖVP-Regierung gehen am Donnerstag in der Früh weiter.

Aktivisten in Salzburg hängten Transparente auf: "Wegen Umfärbung geschlossen". Die SPÖ-Parteizentrale in Salzburg wurde in den frühen Morgenstunden bereits belagert.

Bei den Studenten- und Lehrlingsprotesten in Salzburg wurde die SPÖ mit Ziegelsteinen vermauert und Transparenten versehen.

Die Proteste gegen die neue ÖVP/SPÖ-Regierung gehen weiter. Am Donnerstag in der Früh mauerte die Studenten-Vereinigung VSStÖ die SPÖ-Parteizentrale in Salzburg zu.

Proteste in Salzburg gegen die Angelobung. Die Aktivisten haben ein Plakat aufgestellt: "Lehrlings-Sklave" gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes von Lehrlingen.

Neue Adresse: ÖVP-Zentrale Merianstraße

VSStÖ mauert die SPÖ-Zentrale in Salzburg zu. Ziegelsteine für mehr Solidarität, Gerechtigkeit , Gleichheit und Freiheit.

Aktivisten mauerten die SPÖ-Parteizentrale in Salzburg zu. Am Vormittag sprachen sie mit Uwe Höfferer, Landesgeschäftsführer der SPÖ.

Demonstration vor der Wohnung von Alfred Gusenbauer

Der neue Kanzler kann seine Wohnung nur unter Polizeischutz verlassen. Er befindet sich am Weg zur Angelobung.

Massive Polizeiabsperrungen rund um das Bundeskanzleramt und die Wiener Hofburg. Das Regierungsteam befindet sich am Weg in die Hofburg.

Die Demonstranten protestieren lautstark gegen die neue Regierung. Kurz davor sind die Regierungsmitglieder über den Ballhausplatz in die Hofburg marschiert.

Die Proteste gegen die neue Regierung verlaufen relativ friedlich. Die Stimmung ist aber aufgeheizt und laut.

Kurz nach der Angelobung protestieren die Demonstranten noch immer lautstark. Es sind auch einige Pensionisten darunter. Gegen 11.15 Uhr gab es erste Ausschreitungen von Vermummten.

Gusenbauer (m) mit Molterer (li) mit dem Regierungsteam am Weg über den Ballhausplatz zur Angelobung.

Der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (r.) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (l.) vor der Angelobung.

Die Demo vorm Ballhausplatz hat sich in der letzten Stunde rasch aufgelöst. Es sind nur noch etwa 200 Menschen vor Ort. Die Exekutive zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden.

Gusenbauer (r.) und Molterer (l.), bei der Unterzeichnung des Regierungs-Abkommens.

Gusenbauer (r.) und Molterer (l.) nach der Unterzeichnung des Regierungs-Abkommens. Draußen tobten etwa 2000 Demonstranten, die ihren Protest dagegen kundtaten.

Alfred Gusenbauer (li) und Bundespraesident Heinz Fischer nach der Angelobung. Gusenbauer hat nach wie vor ein Lächeln auf den Lippen. Fischer warnte ihn zuvor: Kritische Stimmen müssen sachlich und ernst genommen werden.

Die Angelobung in der Wiener Hofburg.

Bundespräsident Heinz Fischer wünschte dem neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (li) viel Erfolg.

Die Angelobung der Regierungsmitglieder fand in der Hofburg statt. Als Auftrag gab der Bundespräsident der neuen Regierung mit, auf Lob und Kritik entsprechend zu reagieren.

Der neue Bundeskanzler mit seiner Lebengefährtin Eva Steiner nach der Angelobung. Die Demonstration am Ballhausplatz hat sich weitgehend aufgelöst.

Bundespräsident Fischer gratulierte dem neuen SPÖ-Kanzler Gusenbauer: 102 Tagen nach der Wahl steht "endlich" eine neue Regierung.

Das "Familien-Foto": Nach der Angelobung posierten die neuen Regierungsmitglieder für die Kameras.

Aktion Kritischer Schülerinnen und die Sozialistische Jugend stehen mit ihren roten Fahnen vor der Polizeisperre.

Die Polizei ist für ihren Einsatz gut gerüstet. Es sind etwa 300 Polizeibeamten vorort. Weitere 350 sind in Einsatzbereitschaft.

Das Regierungsteam kämpft sich durch eine Menge Journalisten über den Ballhausplatz zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei vor.

Eine Gruppe von autonomen Anarchisten beendet die friedliche Demo und greift die Polizei-Barrieren an. Der Versuch, die Sperre zum Einsturz zu bringen, scheitert.

Autonome greifen die Polizei-Sperre an. Sie sind vermummt. Die Sozialistische Jugend hat sich von dieser Aktion sofort distanziert.

Ein paar Demonstranten sind auf den Baum geklettert, um einen besseren Überblick zu haben. Außerdem haben sie ein Transparent befestigt.

Die neue Wirtschafts-Staatssekretärin Christine Marek unterzeichnet das Regierungsabkommen.

Bundespräsident Fischer schüttelt dem neuen Vizekanzler Wilhelm Molterer im Kanzleramt die Hand.

Die Demonstranten taten ihren Unmut gegen die gebrochenen Wahlversprechen lautstark kund. "Tausche Wahlversprechen gegen Kanzleramt" war einer der Sprüche auf den Transparenten.

Familienfoto: Achtung, es wird schon geknipst!

Die Angelobung hat der ÖVP scheinbar Spass gemacht. Martin Bartenstein im freundlichen Geplänkel mit Ursula Plassnik (l.), Andrea Kdolsky (m.) und Christine Marek (r.).

Vizekanzler Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer sind in der Präsidentschaftskanzlei zum Scherzen aufgelegt.

Eva Steiner, die Lebensgefährtin von Alfred Gusenbauer, wartet in der Präsidentschaftskanzlei bis die Angelobung vorbei ist.

Der neue Bundeskanzler blickt kurz vor der Unterzeichnung des Regierungsabkommens auf die Uhr. Auch der Vizekanzler Molterer wartet brennend darauf.