Bei seinem Wien-Besuch sagte Tschechiens Staatspräsident, als Bürger lehne er den EU-Vertag ab, als Präsident werde er ihn respektieren.
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat im Rahmen eines Kurzbesuches in Wien aus seiner Ablehnung des EU-Reformvertrages von Lissabon kein Geheimnis gemacht. Als Staatsbürger würde er den Vertrag, der große Ähnlichkeit mit der zuvor gescheiterten EU-Verfassung habe, in einem allfälligen Referendum ablehnen. Als Staatspräsident werde er den Vertrag jedoch respektieren und den Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik "nicht komplizieren und nicht behindern", sagte Klaus am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer vor der Presse in Wien.
Fischer: Vertrag kommt vor dem Sommer
Zuvor hatte Bundespräsident
Fischer seine Erwartung bekräftigt, dass der Vertrag von Lissabon in
Österreich - "wenn alles planmäßig läuft" - noch vor dem Sommer durch das
Parlament ratifiziert wird. In Tschechien werde die Ratifizierung
höchstwahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte erfolgen, berichtete
Fischer aus seinem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten. In Tschechien
fordern die Kommunisten (KSCM) ein Referendum, die übrigen
Parlamentsparteien treten für eine Ratifizierung durch das Parlament ein.
Maximale Sicherheit in Temelin
Klaus unterstrich die Priorität,
die er der Nachbarschaftspolitik einräume. Für die nachbarschaftlichen
Beziehungen setze er sich "maximal" ein. Im Hinblick auf die bilateralen
Beziehungen versuche er den österreichischen Freunden mitzuteilen, dass
Tschechien an der maximalen Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin
interessiert sei. Das derzeit in Verhandlung befindliche
Informationsabkommen werde den weiteren Weg zu größter Offenheit weisen.
Fischer bekräftigte, dass die maximale Sicherheit Temelins ein Anliegen der
Österreicher sei. Es gehe um "ein Maximum, ein Optimum an Sicherheit".
Fischer setzte sich aber auch dafür ein, diesen Dialog sachlich zu führen.
Auch bei der Anerkennung des Kosovo setzte Klaus Akzente, indem er hervorhob, dass Tschechien im Gegensatz zu Österreich die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt habe. Die tschechische Regierung habe in dieser Frage bisher "keine eindeutige Stellungnahme" abgegeben, werde es aber in der nächsten Woche tun. Zuvor hatte Fischer die Gemeinsamkeiten beider Länder in der Kosovo-Frage unterstrichen und erklärt, dass sich Prag und Wien nur hinsichtlich der Zeitpläne der Anerkennung unterscheiden würden.
"Alpbach Talks"
Klaus, der sich in Begleitung seiner
Ehefrau Livia befindet, wurde zu Mittag vom Bundespräsidenten mit
militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Am Nachmittag besuchen die
beiden Präsidentenpaare die Ausstellung "Tutanchamun und die Welt der
Pharaonen" im Museum für Völkerkunde. Im Rahmen der "Alpbach Talks" wird der
tschechische Präsident am Abend in der Albertina über sein Buch "Blauer
Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?" referieren,
das im vergangenen Jahr erschienen ist. In seinem Buch vertritt er die
Einschätzung, die Bedrohung des Klimawandels sei in Wirklichkeit gar nicht
so groß. Klaus verficht die umstrittene These, dass die "Ideologie der
globalen Erderwärmung" und die "allgemeine Klimakatastrophen-Hysterie" eine
Gefahr für die Freiheit darstellen.
