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Ein Jahr Präsident

Van der Bellen: "Bin im Amt angekommen"

Morgen, Montag, den 4. Dezember, feiert Alexander Van der Bellen den ersten Jahrestag seiner Wahl. Aus diesem Grund hat der Bundespräsident Medienvertreter in die Hofburg geladen. Stolz präsentiert er eine Diashow, die ihn mit den Großen der Welt vom Papst abwärts, Kern, Kurz und seinem Hund zeigt. Einem Journalisten, der bemerkt, dass der früher oft so mürrische Professor auffallend oft lacht, widerspricht Van der Bellen nicht: „Ich bin eben im Amt angekommen.“

Als er sich dann den Fragen stellt, ist er weit vorsichtiger als den Diplomaten gegenüber, mit denen er offen darüber geplaudert hatte, was er von Sebastian Kurz hält und welche FPÖ-Politiker er nicht zu Ministern angeloben würde:

  • Über die Koalitionsverhandlungen: Es gab viele ­vertrauliche Gespräche mit Sebastian Kurz wie mit Heinz-Christian Strache. Es ist gelungen, in den letzten Wochen eine kleine Vertrauenskultur des gegenseitigen Zuhörens und Ernstnehmens aufzubauen.
  • Über den Angelobungstermin am 20. 12.: Es wäre wünschenswert, wenn die Regierungsbildung noch vor Weihnachten fertig wird, aber wichtiger ist, dass die Inhalte o.k. sind.
  • Über das Protokoll seines Treffens mit Diplomaten: Ich bin automatisch davon ausgegangen, dass die Vertraulichkeitsregel gilt. Aber Sie haben nie eine Garantie dafür, dass jemand aus dieser Regel ausscheidet. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, ich hätte mich nicht eine halbe Stunde geärgert über diese Mischung aus Fakes und Tatsachen. Aber ich beschäftige mich nicht damit, von wem das rausgespielt wurde. Ich bin kein Kriminologe.
  • Über die Ministerliste: Wozu dienen denn diese Gespräche? Sie sind auch dazu da, sich abzutasten und die wechselsei­tigen Schmerzgrenzen auszuloten. Es werden sicher auch Personen als Minister vorgeschlagen, die keine Jubelschreie bei 100 Prozent aller Beobachter auslösen, aber ich gehe davon aus, dass Sebastian Kurz für seine Regierung Personen vorschlagen wird, die vertretbar sind. (Dass er Vilimsky und Gudenus als nicht ministrabel genannt habe, dementiert er nicht. Weitere Namen will er aber nicht nennen.)
  • Über bisher bekannte Inhalte des Regierungsprogramms: Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, öffentlich zu bewerten oder zu benoten. Ich vertraue darauf, dass in Gesprächen mit Interessenvertretern, sei es im Bereich der Schule, sei es im Bereich der Sozialversicherung, etwas Vernünftiges herauskommen wird.
  • Über die FPÖ und die EU-Rechte: Ich habe mit Strache auch besprochen, dass die FPÖ im EU-Parlament gemeinsam mit Rechtsaußen-Parteien wie dem Front National in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ sitzt und über die Schwierigkeit, genau jemanden zum Außenminister zu machen, der dieser Le-Pen-Fraktion angehört. Der FPÖ ist klar, dass hier besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist. Wir haben im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft und jeder weiß, dass man da ein gutes Bild machen muss.
  • Über das Rauchergesetz: Ich gehe davon aus, dass das neue Rauchergesetz mit Rauchverbot in allen Lokalen in Kraft treten wird. Der Nichtraucherschutz geht vor.

Ob er in seinem 1. Jahr auch Fehler gemacht hat? Ich ziehe schon meine Lehren daraus, dass manche Personen oder Medien jedes Wort auf die Goldwaage legen. Es geht aber nicht so weit, dass ich mich verbiegen würde.

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