Van der Bellen reist nach Israel und Palästina

"Van der Bellen hat sich mehrfach deutlich zur Mitverantwortung Österreichs an der Shoah bekannt und hat sich immer vehement gegen jedweden Antisemitismus ausgesprochen. Mit dieser Reise möchte er die besondere Verbundenheit mit Israel betonen", erklärte die Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA. Zwischen den Gesprächen mit Rivlin und Netanyahu, die am Montag stattfinden, besucht der Bundespräsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und legt dort einen Kranz nieder. Am Abend wird die österreichisch-israelische Verbundenheit, die zuletzt vor allem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Premier Netanyahu demonstrativ zur Schau gestellt wurde, mit einem Staatsbankett zelebriert.

 

Am Dienstag besucht Van der Bellen die orthodoxe Gemeinde Kyriat Mattersdorf in Jerusalem, die nach der ehemaligen jüdischen Gemeinde Mattersdorf - heute Mattersburg - benannt ist. Danach trifft das Staatsoberhaupt in Ramallah Palästinenser-Präsident Abbas. Auf der Agenda stehen militärische Ehren, ein Gespräch, Pressestatements und ein Zusammentreffen mit palästinensischen Studenten an der Birzeit-Universität. Van der Bellen bereist Israel und Palästina, "um sich ein Bild von beiden Seiten zu machen und sich über den Stand des Friedensprozesses zu informieren", hieß es aus der Hofburg. "Der Bundespräsident unterstützt die Linie der EU, die für eine zwischen den beiden Staaten verhandelte Zweistaatenlösung eintritt."

 

Van der Bellen wird bei seiner Reise von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) sowie einer Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturdelegation begleitet, der auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, angehört. Auf dem weiteren Programm der bis Donnerstag dauernden Staatsvisite stehen Start-up-Besuche, ein Wirtschaftsforum, ein Frühstück mit jüdischen, muslimischen und christlichen Studierenden sowie ein Treffen mit Holocaust-Überlebenden.

 

Der israelische Boykott der FPÖ-Ministerriege dürfte beim Van-der-Bellen-Besuch kein Thema sein. Israel steckt mitten im Wahlkampf, etwaige Zugeständnisse gegenüber den Freiheitlichen, die in ihrer langen Geschichte immer wieder mit antisemitischen Aussagen für Diskussionen gesorgt hatten, kämen da gar nicht gut an. Aus israelischer Sicht ist ein Ende des Boykotts auch nicht erforderlich. Premier Netanyahu hat seit 2015 auch das Amt des Außenministers inne und spricht im Bedarfsfall direkt mit Bundeskanzler Kurz, der Rest läuft auf Beamtenebene.

 

Van der Bellen erörterte vergangenen Oktober mit Israels Präsident Rivlin in Wien eine mögliche Aufhebung des Boykotts zumindest gegenüber Außenministerin Karin Kneissl. Sie sitzt auf einem FPÖ-Ticket in der Regierung, ist aber selbst nicht Parteimitglied. Rivlin verwies dabei auf die "antisemitischen Wurzeln" der FPÖ und die Bedenken der jüdischen Community in Österreich. Eine Aufhebung des Boykotts kommt für Rivlin deshalb nicht infrage. Er betonte stattdessen die "guten freundschaftlichen Beziehungen" auf Ebene der Präsidenten und zwischen Netanyahu und Kurz. Und auch das israelische Außenministerium stellte im Dezember noch einmal klar, dass man am Boykott festhalte. Dies gelte für "gewählte Amtsträger der FPÖ" sowie für "Amtsträger, die mit der FPÖ verbunden sind".

 

Die Frage, ob Van der Bellen bei seinem Besuch das Thema FPÖ-Boykott neuerlich ansprechen wird, beantwortete die Präsidentschaftskanzlei diplomatisch: "Die weitere Verbesserung der Beziehungen mit Israel ist dem Bundespräsidenten ein Anliegen. Er hat bei seinem Treffen mit Präsident Rivlin in Wien diese Causa hinsichtlich der Außenministerin angesprochen und gegenüber Rivlin zugleich betont, dass er die Entscheidung der israelischen Regierung respektiert."

 

In Israel erhofft man sich vom Staatsbesuch Van der Bellens vor allem mehr Verständnis für die Situation Israels. Sie hoffe, dass Van der Bellen durch seinen Besuch in Israel "die besondere und schwierige geopolitische Lage Israels in der Region noch besser kennenlernt und daher noch besser verstehen wird", erklärte die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher der APA. Lador-Fresher wertet die Visite als "Ausdruck der guten Beziehungen zwischen Österreich und Israel". Diese Beziehungen basierten einerseits auf der "schrecklichen Vergangenheit", die Österreich und Israel "für immer auf besondere Weise verbinden wird", sagte sie mit Blick auf die Shoah. "Andererseits sind sie auch auf die Zukunft gerichtet, in der wir gemeinsam die Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich, weiter ausbauen wollen."