Der israelische Boykott gegenüber FPÖ-Regierungsmitgliedern sei aber 'zu respektieren'
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Mitte Oktober mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin über eine mögliche Aufhebung des israelischen Boykotts gegenüber Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gesprochen. Einen entsprechenden Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" bestätigte die Präsidentschaftskanzlei am Montag gegenüber der APA mit Einschränkungen.
Anders als die Zeitung berichtet, habe man nicht über eine Aufhebung des Boykotts gegenüber der FPÖ generell gesprochen, sondern vor allem "die Frage nach Schritten einer Normalisierung gegenüber der österreichischen Außenministerin" erörtert. "Diese sei aufgrund ihres Amtes für den Dialog mit anderen Ländern zuständig und sei kein Mitglied der FPÖ", so Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei. Der Boykott gegenüber FPÖ-Regierungsmitgliedern sei "zu respektieren".
Aufhebung kommt nicht infrage
Laut "Haaretz" wies der israelische Präsident in dem Gespräch darauf hin, dass eine Aufhebung des Boykotts gegenüber FPÖ-Regierungsmitgliedern nicht infrage komme. Er verwies auf die "antisemitischen Wurzeln" der Partei und auf die "aktuellen Vorwürfe" vonseiten der österreichischen jüdischen Community, wonach die Partei Antisemitismus schüre. Aus Rivlins Büro verlautete aber, dass der Präsident letztlich keine Entscheidungen treffe, die Angelegenheit sei Sache der israelischen Regierung.
Der Bundespräsident betonte in dem Gespräch am Flughafen Wien, das laut Präsidentschaftskanzlei in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgte, dass ihm die weitere Verbesserung der Beziehungen mit Israel ein wichtiges Anliegen sei. Die "guten freundschaftlichen Beziehungen" auf Ebene der Präsidenten sowie zwischen dem israelischen Premier und dem Bundeskanzler seien "erfreulich".
Die "Haaretz" nahm das Gespräch zum Anlass, in einem Hintergrund-Artikel die Annäherungsversuche der "weit rechts stehenden" österreichischen Regierung an Israel zu thematisieren. "Der fortdauernde Boykott (der FPÖ-Minister durch Israel) ist zu einem hartnäckigen Makel für das strahlende Bild des aufstrebenden Stars geworden", schreibt die Zeitung über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Kanzler scheine entschlossen, diesen Makel zu entfernen. Als Beispiele nennt die Zeitung den geplanten Bau der Shoah-Gedenkmauer oder die Abhaltung einer Antisemitismus-Konferenz am 20. und 21. November in Wien, an der auch der israelische Premier Benjamin Netanyahu teilnehmen wird.
Die Beziehungen zu Israel sind seit dem Regierungseintritt der FPÖ einer Belastungsprobe ausgesetzt. Israel verzichtete zwar auf eine Abberufung seiner Botschafterin, verkündete aber, keinen Kontakt zu FPÖ-Ministern zu haben. Mit den von FPÖ-Politikern geführten Ministerien gebe es "nur berufliche Kontakte" auf Beamtenebene, sagte Botschafterin Talya Lador-Fresher in einem APA-Interview. Betroffen ist eben auch die von der FPÖ nominierte parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.
