Verfassungsschutz ermittelt im ORF
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Straches Nazi-Video

Verfassungsschutz ermittelt im ORF

Die Elitepolizisten wollten alles Material zu Straches Nazi-Video beschlagnahmen wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung.

Im Zusammenhang mit der ORF-Reportage über Skinheads hat die Polizei am Donnerstagvormittag neuerlich Ermittlungen im ORF vorgenommen. Verfassungsschützer der Sicherheitsdirektion Niederösterreich wollten weiteres Drehmaterial der umstrittenen "Am Schauplatz"-Reportage über Skinheads am rechten Rand beschlagnahmen. Der ORF hat das Material aber nicht herausgeben und berief sich auf das Redaktionsgeheimnis.

Wirklich "Sieg Heil" gerufen?
Die Dreharbeiten des "Schauplatz"-Teams waren ins Kreuzfeuer der Ermittler geraten, nachdem ein ORF-Team im Rahmen einer Milieustudie über zwei jugendliche Skinheads bei einer FPÖ-Veranstaltung mit Heinz Christian Strache in Wiener Neustadt gedreht hatte. Strache warf dem ORF daraufhin vor, ihm "bezahlte Nazi-Statisten" untergejubelt zu haben, die auf Aufforderung eines anwesenden ORF-Redakteurs auch noch "Sieg Heil" gerufen hätten. Am Band mit dem Rohmaterial, das den Wiener Neustädter Ermittlern vorliegt, war darauf freilich nichts zu erkennen. Die FPÖ sprach von technischer Manipulation, der ORF wies diese Vorwürfe wiederholt zurück.

Wiederbetätigung bei Skins?
Da auch Verfassungsschutz und Staatspolizei auf den bereits sichergestellten Wiener Neustädter Aufnahmen offenbar nichts finden konnten, wollet man nun Zugriff auf das weitere Drehmaterial, weil sich darauf angeblich Passagen finden sollen, in denen die Skinheads den Tatbestand der neonazistischen Wiederbetätigung begangen haben sollen. Die Ermittler wollten überprüfen, ob die zwei Burschen bei anderer Gelegenheit neonazistische Sprüche geklopft hatten.

ORF bremst die Ermittler
Der ORF gab die Aufzeichnungen jedoch nicht heraus und berief sich auf das Redaktionsgeheimnis. Mit ähnlichen Begründungen könnte nämlich Zugriff auf das gesamte ORF-Archiv gefordert werden, was einen massiven Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders bedeuten würde.

Die umstrittene "Schauplatz"-Reportage wird heute Abend um 22.30 auf ORF 2 ausgestrahlt und danach um eine Spezial-Folge des "Club 2" ergänzt. Die Dokumentation war am Mittwoch auch Thema einer hitzigen Debatte im Parlament.

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