Verstaatlichungs-Debatte: SJ-Chefin legt nach

Rückkaufsrecht

Verstaatlichungs-Debatte: SJ-Chefin legt nach

Julia Herr ist für ein Rückkaufsrecht des Staates für privatisierte Unternehmen.
In der Debatte um Verstaatlichungen von Großunternehmen hat sich am Mittwoch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, zu Wort gemeldet. In einer Pressekonferenz stellte die EU-Wahl-Kandidatin der SPÖ vier Maßnahmen vor, mit der die Gesetzgebung aus ihrer Sicht öffentliches Eigentum stärken könne. Darunter ein Rückkaufsrecht des Staates für privatisierte Unternehmen.
 
"Demokratische Parlamente müssen die Möglichkeit bekommen, Fehlentscheidungen ihrer Vorgänger zurückzunehmen", begründete Herr ihre Forderung nach einem Rückkaufsrecht. Wenn es nach ihr geht, solle die öffentliche Hand privatisierte Unternehmen um den ursprünglichen Verkaufspreis zurückkaufen können. Dazugerechnet werden dürften allerdings Inflation und getätigte Investitionen.
 

Staatsbeteiligung

Eine weitere Forderung betrifft die Beteiligung des Staates an Unternehmen. An Unternehmen der Stromversorgung müsse der Staat einen Anteil von mindestens 51 Prozent haben. Herr forderte, diese Verfassungsbestimmung auf Wasserversorgungs- und Telekommunikationsbetriebe auszuweiten. Zudem solle der österreichische Staat die Möglichkeit bekommen, Anteile an Industriebetrieben zu übernehmen, bevor diese von ausländischen Großinvestoren aufgekauft würden.
 
Schließlich erneuerte Herr ihre Forderung nach einem "Green New Deal": "Wir brauchen nicht nur strategisches Miteigentum, sondern ganz klar gezielte Investitionen, um die soziale und ökologische Krise zu bewältigen. Es gehe ihr dabei vor allem um "technologische Investitionen für den Aufbau einer grünen Industrie". Der Staat solle dafür die Investitionen bereitstellen, und dafür auch an den Gewinnen teilhaben.
 

Langfristige Forderung

Die Debatte um Verstaatlichungen war durch ein Interview in der vergangenen Woche losgelöst worden, in dem Herr erklärt hatte, die Verstaatlichung von Großunternehmen sei "eine langfristige Forderung". Herr, die auf dem unsicheren sechsten Listenplatz der SPÖ für die EU-Wahl kandidiert, hatte Kritik des ÖVP-EU-Wahl-Spitzenkandidaten Karas geerntet, der sie in die Nähe des Kommunismus gerückt hatte: "Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents", sagte Karas. Herr reagierte am Mittwoch gelassen auf die Kritik: "Ich glaube, das zeigt ganz klar, für wen die ÖVP Politik macht. Das hat nichts mit Kommunismus zu tun. Das zeigt nur, dass wir den arbeitenden Menschen das zurückgeben wollen, was man ihnen genommen hat."
 
Zur Debatte hatte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Stellung genommen. Im "ZIB2"-Interview am vergangenen Freitag hatte sie erklärt, dass für sie eine Verstaatlichung privatisierter Unternehmen nicht infrage komme. Julia Herr erklärte dazu am Mittwoch: "Im Wahlprogramm der SPÖ ist ein Privatisierungsstopp verankert." Daher gehe sie davon aus, dass Rendi-Wagner ihre Forderungen unterstütze.

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