Verbot von Videoüberwachung vorgesehen

Burgenland

Videokameras: Grüne verlassen Landhaus

Im Eisenstädter Landhaus wurden Videokameras in Betrieb genommen.

Zwei Jahre nach ihrer Montage sind am Mittwoch im Eisenstädter Landhaus die einst heftig kritisierten Videokameras in Betrieb genommen worden. Während die SPÖ laut ihrem Klubchef Christian Illedits "überhaupt kein Problem" damit hat, setzten der Grünabgeordnete Michel Reimon und die Landesrätin Michaela Resetar (V) Zeichen des Protests: Reimon verlegte den Parteienverkehr der Grünen ins Eisenstädter Parteibüro. Resetar verhüllte kurzerhand die beiden Kameras, die sich über dem Eingang zu ihrem Büro befinden.

Grüne lassen sich nicht bespitzeln
"Wegen Videoüberwachung kein Parteienverkehr" ist seit Donnerstag in großen Buchstaben an der Bürotür des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon im Erdgeschoß des Landhauses zu lesen. Der Parteienverkehr soll künftig nur noch im "Grünen Büro" in der Hauptstraße stattfinden. Man wolle nicht, "dass nachgeschaut werden kann, wer oder welche Bürgerinitiativen sich im Landhaus bewegen und welche Büros sie betreten", so Reimon. Der Protest sei vorerst unbefristet: "Ich habe vor, das die ganze Legislaturperiode durchzuziehen, wenn das mit den Kameras bleibt."

Resetar verhüllt Kameras
Ein Tuch verhüllte seit Mittwoch die zwei Kameras über dem Büro von Landesrätin Michaela Resetar (V). Donnerstag früh sei dieses entfernt gewesen, so Resetar: "Ich habe wieder eines hinaufgehängt." Für sie sei der Kameraeinsatz keine sicherheitstechnische Maßnahme. Denn sonst müsste man außerdem im Erdgeschoß ähnlich wie bei Gerichten Metalldetektoren aufstellen. Sie fühle sich in ihrer politischen Arbeit sowie jener ihrer Mitarbeiter "massivst eingeschränkt". Dem Landesamtsdirektor habe sie vorgeschlagen, eine Kamera abzumontieren und sie über dem Büro von Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) anzubringen. Denn in dessen Gangbereich befinde sich gar keine Kamera.

SPÖ hat kein Problem mit Kameras
Die SPÖ habe mit den Videokameras im Landhaus kein Problem, so SP-Klubchef Illedits. Er sehe auch keines in der Umsetzung: "Es ist alles gemeldet und höchst offiziell." Die Kameras, die sich bei den Landtagsklubs befanden, seien außerdem mittlerweile abmontiert worden. Er kenne auch nicht viele Orte - auch öffentliche - wo keine Kameras seien: "Da hat anscheinend niemand ein Problem."

FPÖ: "Beamtenüberwachungsapparat"
"Mir wäre es lieber gewesen, man hätte nur beim Eingang ins Landhaus die Kameras installiert", meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Im Inneren des Gebäudes sei dies "nicht in Ordnung". "Ich sehe es als Beamtenüberwachungsapparat", kommentierte der Abgeordnete der Liste Burgenland, Manfred Kölly, die Aktivierung der Anlage. Bezüglich seiner eigenen Tätigkeit als Politiker habe er mit den Kameras im Landhaus kein Problem: "Wenigstens sieht man, dass man etwas tut."

In einem Schreiben der Landesamtsdirektion an die Mitarbeiter ist zu lesen, dass die Videoüberwachung, welche die Eingänge des Landhauses und die Gänge im ersten Stock betreffe, Teil eines Sicherheitskonzepts sei. Laut einer Mitteilung der Datenschutzkommission vom 17. Dezember des Vorjahres sei die Videoüberwachung "registriert und damit genehmigt". Die Speicherung des Bildmaterials erfolge verschlüsselt, die Bilddateien würden nach einer Woche überschrieben, wird erläutert. Nur "im Anlassfall", etwa nach einem Diebstahl und nur über Anordnung des Landesamtsdirektors werde es eine Auswertung geben.

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