Volksbefragung zu Steuerreform

Wien

Volksbefragung zu Steuerreform

ÖGB sammelt Unterschriften für eine Steuerreform, eine Volksbefragung ist möglich.

Der Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), einer raschen Steuerentlastung zuzustimmen, steigt. Kommende Woche starten gleich zwei Unterschriftenaktionen für eine Senkung der Lohnsteuer schon 2015:

■ Der ÖGB will – wie GPA-Chef Wolfgang Katzian in ÖSTERREICH erklärt (s. Interview rechts) – mehrere Hunderttausend Unterschriften aufstellen. Man werde die Diskussion in der Regierung „unterstützend begleiten“, wie Katzian verschmitzt feststellt.
■ Die ÖVP-Arbeitnehmer im Westen (Tirol und Vorarlberg) sammeln ebenfalls ab kommender Woche Unterschriften, um ihren eigenen Parteichef zum Umdenken zu bewegen und sorgen so für eine ÖVP-interne Kraftprobe. Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl will Spindel­egger so „vom hohen Ross herunterholen“.
Auch der ÖGB schließt 
Befragung nicht aus
■ Die SPÖ Burgenland von Landeshauptmann Hans Niessl hat am Freitag eine weitere Front eröffnet: Sie fordert jetzt eine Volksbefragung über eine Lohnsteuersenkung und – um diese zu finanzieren – über eine Reichensteuer.
Auch im ÖGB ist man dem nicht abgeneigt. GPA-Chef Wolfgang Katzian schloss eine Befragung ausdrücklich „nicht aus“.

Katzian: »Ein paar 100.000 Unterstützer«
ÖSTERREICH: Sie sammeln Unterschriften für eine Steuerreform, sollen es 100.000 werden?
Wolfgang Katzian: Ich will mich nicht zu sehr hinaushängen, wir wollen aber die Sache schon etwas breiter angehen. 100.000 sind da zu wenig – es müssen schon ein paar 100.000 werden. Wir sehen, dass die Regierung sich in der Frage der Steuerentlastung bewegt – aber wir wollen das so unterstützend begleiten.

ÖSTERREICH: Teile der SPÖ wollen sogar eine Volksbefragung. Sie auch?
Wolfgang Katzian: Ich schließe eine Volksbefragung nicht aus.

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