Leichtfried: "Mögliche Regierungsbeteiligung steht bisherigen Versprechen der Grünen entgegen"
Wien. Die SPÖ will ihre im Budgetausschuss vertagten Anträge am Mittwoch im Nationalrat neu einbringen und debattieren lassen. Die Zustimmung der Grünen zur Vertagung kritisierte Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sitzung als "politisch und persönlich enttäuschend". Von der Kritik des Grünen Parteichefs Werner Kogler an den Anträgen zeigte er sich verwundert.
Die SPÖ hatte Anträge gegen Kinderarmut, für die Ausweitung der "Hacklerregelung", die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und eine "Klimamilliarde" eingebracht. Dass auch die Grünen für die Vertagung der Anträge stimmten, womit sie am Mittwoch nicht im Plenum des Nationalrats behandelt werden können, habe ihn enttäuscht, meinte Leichtfried.
Dass Anträge von Oppositionsparteien in den Ausschüssen des Nationalrats vertagt werden, ist nicht ungewöhnlich - entsprechende Kritik der damaligen Oppositionsparteien gab es auch an SP-geführten Regierungen. Die Grünen seien bisher aber für einen offenen Parlamentarismus gestanden, meinte Leichtfried: "Es schaut so aus, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht." Hier hätten die Grünen eine 180-Grad-Wende vollzogen.
Auch Koglers Kritik, dass das Geld ja nicht auf den Bäumen wachse, habe ihn verwundert, meinte der SP-Klubvize: "Es ist klar, dass diese Dinge Geld kosten. Aber es ist wichtiger, hier Geld zu investieren, als anderswo Steuerzuckerl zu verteilen." In der Plenarsitzung am Mittwoch wollen die Grünen ihre Anträge neu einbringen und bei der Kinderarmut und Hacklerregelung auch eine Fristsetzung verlangen, um eine Abstimmung in einer der nächsten Sitzungen zu ermöglichen: "Wir lassen uns nicht den Mund im Plenum verbieten."
