Bau von Ortsumfahrung

Vorwurf der Untreue gegen Dörfler

17.05.13, 14:26

Altlandeshauptmann soll Zahlung von zu hoher Grundeinlöse veranlasst haben.

Der Bau der Ortsumfahrung von Bad St. Leonhard in den Jahren 2009 und 2010 könnte FPK-Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler noch Ungemach bereiten. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wird ihm mögliche Untreue vorgeworfen. Der Grund dafür ist, dass Dörfler einem Grundbesitzer eine deutlich überhöhte Ablöse zugeschanzt haben soll. Detail am Rande: Das Grundstück wurde letztlich gar nicht gebraucht.

Grundeinlöse
Der Sachverhaltsdarstellung vom 8. Mai dieses Jahres beigelegt ist unter anderem eine Weisung Dörflers, die Ablöse auszuzahlen. 380.000 Euro flossen, der Verkehrswert betrug allerdings lediglich 262.000 Euro. Selbst unter Einrechnung von Nebenkosten wie den zu ersetzenden Anschlussgebühren, eine Ablöse für Einbaumöbel in der Höhe von 32.000 Euro und Übersiedlungskosten kam der vom Land beauftragte Gutachter lediglich auf einen Gesamtbetrag von rund 310.000 Euro.

Im Jänner 2007 wurde die der APA vorliegende Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und den Grundeigentümern abgeschlossen. Das Land hat dabei auch sämtliche durch die Transaktion entstehenden Kosten übernommen. In der Weisung begründet Dörfler die zu zahlende Summe mit "der besonderen Situation hinsichtlich der Objektablöse bei der Familie". 342.000 Euro waren gleich fällig, die restlichen 38.000 Euro vier Wochen nach der Räumung des Hauses, verzinst mit vier Prozent. Am 30. April 2008 wurde von der zuständigen Abteilung des Landes auch die Restzahlung samt Zinsen zur Überweisung freigegeben.

Schon der Landesrechnungshof hatte in einem Bericht über die Umfahrung Anfang 2011 scharfe Kritik an den vorgenommenen Grundeinlösen geübt, für die das Land insgesamt neun Millionen Euro ausgegeben hat. Die Prüfer stießen sich auch an der Tatsache, dass zahlreiche abgelöste Flächen letztlich gar nicht gebraucht würden.

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Insgesamt hat die vier Kilometer lange Umfahrung des Städtchens im oberen Lavanttal 56 Millionen Euro gekostet. Für den RH ist es damit "eines der aufwendigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen auf das Land in Angriff genommenen Projekte". Im vergangenen Jahr wurde die Umfahrung fertig, das Budget wird sie aber noch lange belasten. Die gewählte Finanzierungsform ist nämlich ein sogenanntes Forderungseinlösemodell. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Wechselgeschäft mit laut RH hohen Finanzierungskosten. Die Baukosten werden durch eine Bank vorfinanziert, das Land tilgt die Schuld in Form von Annuitäten. Laut Rechnungshof betragen allein die Finanzierungskosten knapp acht Mio. Euro, zudem, so die Prüfer, sei diese Finanzierungsform nicht nur extrem teuer, sondern auch intransparent. Im Budget sind die Kosten nämlich unter dem Titel der "nicht fälligen Verwaltungsschulden" eingebucht und nicht unter "Finanzschulden", die sie eigentlich darstellen.

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