Wegen Putin: Grün-Abgeordneter fordert Kneissl-Rücktritt

"Ein Despot ist nie privat"

Wegen Putin: Grün-Abgeordneter fordert Kneissl-Rücktritt

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon hat den Rücktritt von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gefordert, weil sie Kreml-Chef Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hat. "Ein Despot ist nie privat", teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes".
 
"Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen, Anm.) noch heute zur Entlassung vorschlagen", forderte Reimon.
 

Putin "aggressivster außenpolitischer Gegner der EU"

Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass Kneissl die Außenministerin des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes sei und die Europäische Union wegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine Sanktionen verhängt habe. Weiters nannte er die Unterstützung des russischen Präsidenten für den syrischen "Massenmörder" Bashar al-Assad, den Giftanschlag in Großbritannien, die Manipulation der US-Wahlen sowie die Beeinflussung der Brexit-Abstimmung durch "russische Propaganda-Medien". "Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen", unterstrich Reimon.
 
Der Kreml hatte am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass der russische Präsident an Kneissls Hochzeit mit dem steirischen Unternehmer Wolfgang Meilinger am Samstag in der Steiermark teilnehmen werde. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zur Trauung angesagt. Im Außenministerium wird betont, dass es sich um ein privates Fest handle.
 

Putins Hochzeitsbesuch lässt die Wogen hochgehen 

Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sorgt für Diskussionen. Nach massiver Kritik aus der Ukraine hat das Außenministerium am Donnerstag betont, dass die Visite nichts an der außenpolitischen Positionierung Österreichs ändere. Der Grünen forderten den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte scharfe Kritik an den Sicherheitskosten.
 
"Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs", sagte ein Sprecher des Außenministeriums der APA. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als "deutlichen Schlag gegen europäische Werte".
 

Russland-Experte wertet Besuch "nachteilig"

Der Russland-Experte Gerhard Mangott wertete den Putin-Besuch ebenfalls als "nachteilig" für Österreich. "Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erfahre die russlandnahe FPÖ "eine deutliche Aufwertung". Putin erhalte die Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.
 
Ganz privat wird der russische Präsident nicht unterwegs sein. Die Visite sei ein Arbeitsbesuch, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der APA. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. "Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".
 

Liste Pilz kritisiert

Die Liste Pilz übte scharfe Kritik an der Darstellung des Außenministeriums. "Das wäre wohl die erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste", ätzte Klubobmann Bruno Rossmann am Donnerstag gegenüber der APA. "Wenn ein Kleinunternehmen private Anschaffungen in der Steuererklärung als Betriebsausgaben angibt, grenzt das an Steuerhinterziehung. Für die Regierung gelten aber offenbar andere Regeln", empörte sich der Oppositionspolitiker, der auch die "denkbar schiefe Optik" des Putin-Besuchs monierte. "Wie soll Österreich auf der außenpolitischen Bühne als Vermittler wahrgenommen werden, wenn ein offensichtliches Naheverhältnis zwischen dem russischen Präsidenten und der österreichischen Außenministerin herrscht?"
 

Außenministerium weist Kritik zurück

Wladimir Putins Teilnahme an der Hochzeit von Ressortchefin Kneissl hat keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. Dies betonte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. "Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs.
 

Karas kritisiert Besuch

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sieht die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisch. "Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen", sagte er der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe).
 
"Für mich bleibt eine Hochzeit ein zutiefst persönliches und privates Ereignis mit den engsten Freunden, sodass ich beiden alles Gute wünsche", erklärte Karas weiter. Zuvor hatten der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, Russland-Experte Gerhard Mangott sowie die Liste Pilz die Einladung des russischen Präsidenten scharf kritisiert.
 
Heimo Lepuschitz, Leiter der FPÖ-Regierungskommunikation, applaudierte der Außenministerin hingegen auf Twitter wegen der Einladung. "Österreich als Brückenbauer in bester Tradition Bruno Kreiskys", kommentierte er den Besuch. "Bravo @Karin_Kneissl."
 
Nach massiver Kritik aus der Ukraine betonte das Außenministerium am Donnerstag, dass Putins Teilnahme nichts an der außenpolitischen Positionierung Österreichs ändere. Die Visite gilt nach Angaben des Außenministeriums als Arbeitsbesuch.
 

Mega-Polizeiaufgebot

Die bevorstehende Hochzeit sorgt bei der steirischen Exekutive für eine Herausforderung: Mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivilkleidung werden im Einsatz sein - darunter auch die Spezialeinheit "Cobra". Sie alle bereiten sich auf mehrere Ablauf-Varianten vor.
 
Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte am Donnerstag zur APA, dass man sich zusammen mit dem Außen-und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Details wurden aber keine verraten - ebenso nicht seitens des Flughafens Graz. Andere Fluggäste des Linien- und Charterverkehrs sollten aber ohne Verzögerungen ankommen oder abfliegen können. Dennoch wurde zu einer noch etwas früheren Anreise zum Check-in geraten.
 

Putin-Visite offiziell Arbeitsbesuch

Die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit gilt als Arbeitsbesuch. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der APA. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage.
 
Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten, werden hunderte Polizisten in der Südsteiermark im Einsatz sein. "Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".
 
Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. "Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen", bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf APA-Anfrage.
 
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten