Noch gebe es keinen konkreten Fahrplan zur Enquete-Kommission.
Die Frage eines in der Verfassung festgeschriebenen Verbots der Sterbehilfe dürfte das Parlament noch einige Zeit beschäftigen. Für die im Regierungsprogramm angekündigte Enquete-Kommission gibt es derzeit noch keinen konkreten Fahrplan, wie die APA am Dienstag von mehreren Seiten erfuhr. Von einem angeblichen Zwist wollen weder SPÖ noch ÖVP trotz teils unterschiedlicher Standpunkte nichts wissen.
Bei der im Regierungsprogramm angekündigten Debatte über die Sterbehilfe handle es sich erst einmal um eine "Absichtserklärung", so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zur APA. Angesprochen auf die Ablehnung einer Verfassungsregelung durch SPÖ-Justizsprecher Peter Jarolim schon vor der Regierungsbildung verwies Wittmann auf den Diskussionsbedarf bei dem Thema. Zudem sei ein Verbot bereits im Strafgesetzbuch geregelt: "Warum sollte man etwas, was gesellschaftlich eh schon state of the art ist, nicht diskutieren können?"
Unaufgeregt gibt sich auch die ÖVP bei dem Thema. Justizminister Wolfgang Brandstetter meinte im Ö1-"Morgenjournal" lediglich, es handle sich bei dem Thema um einen von vielen Punkten, "über die man sehr intensiv und sehr ausführlich diskutieren wird müssen, ehe man hier an entsprechende gesetzliche Vorgaben herangeht". Ein wenig Druck machte der ÖVP-Seniorenbund, dessen Präsident Andreas Khol das Thema in den Regierungsverhandlungen ja durchgesetzt hatte. "Das Recht auf würdevolles Sterben soll in Österreich dringend weiter abgesichert werden", hieß es in einer Aussendung.
