Geht der Misstrauensantrag gegen Kurz durch, braucht Österreich einen neuen Kanzler.
Der Misstrauensantrag gegen die Kurz-Regierung ist durch! Zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik wurde ein Kanzler und sein Kabinett abgewählt. Jetzt muss Van der Bellen „unverzüglich“ einen neuen Kanzler einsetzen, wie es in der Rechtssprache heißt.
Kurz könnte dennoch noch einige Tage bleiben, und etwa zum EU-Gipfel nach Brüssel am Dienstag fahren. „Man darf die Zeit aber auch nicht überspannen, eine weitere Woche im Amt wäre sicher zu lange“, führt Verfassungs-Experte Ludwig Adamovich seine Rechtsmeinung aus. Eine Möglichkeit wäre aber auch, Vizekanzler Hartwig Löger vorübergehend mit der Führung der Amtsgeschäfte zu betrauen. Von dieser Variante geht Parlamentsexperte Werner Zögernitz aus.
Ex-EU-Kommissar und Ex-VfGH-Präsident im Gespräch
Eile ist für Van der Bellen so oder so also geboten. Favoriten für den Job sind ehemalige Politiker und Amtsträger, die ihre Überparteilichkeit schon einmal unter Beweis gestellt haben. Ein Name, der oft fällt, ist Ex-Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger. Die Hinweise verdichten sich auch dadurch, dass, als Nachfolger für die FPÖ-Minister gesucht wurden, nicht er Innenminister wurde, sondern der Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz.
Als ehemaliger EU-Kommissar ist auch Franz Fischler für den Job im Gespräch. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ist hingegen vielen in der ÖVP zu SPÖ-nahe. Die Gefahr: Der neue Kanzler hätte sofort wieder ein Misstrauensvotum am Hals.
Freilich könnte Van der Bellen auch die Chance nützen und die erste Frau zur Kanzlerin machen. Ex-EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner wäre eine Variante. Überparteilichkeit beweist auch Rechnungshof-Chefin Margit Kraker. Sie ist nach dem Ibiza-Gate allerdings damit beschäftigt, die Parteispenden neu zu regeln. (knd)
