Wer zahlt Ulli Simas Prozesskosten?

Wahlkampf-Aufreger

Wer zahlt Ulli Simas Prozesskosten?

Heikle Gemeinderatsanfrage über die Klagen der SP-Stadträtin gegen ihre Kritiker.

Viel Aufregung um SP-Stadträtin Ulli Sima. Seit Monaten verfolgt sie ihr missliebige Zeitungen mit Serien von Gegendarstellungen und Klagen. Vor allem in den Debatten um das Tierhalte-Gesetz (sprich: Listenhunde-Verbot), bei dem sich Sima mit Philippa Strache duellierte, und ums Gastro-Rauchverbot, bei dem Sima mit der FPÖ fightete, hagelt es "Gegendarstellungen" gegen kritische Medien.

Heute bringt nun die FPÖ eine brisante "Anfrage" im Gemeinderat ein, bei der gleich neun Abgeordnete wissen wollen, wer Simas zahlreiche Klagen eigentlich finanziert.

Wie es der Zufall so will, muss dabei ausgerechnet heute eine neue "Gegendarstellung" von ihr in ÖSTERREICH und oe24 veröffentlicht werden, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist: Im Oktober hatte ÖSTERREICH berichtet, dass die "Rauch-Sheriffs" der Stadt Wien laut Berechnung der FPÖ "pro Tag 24.000 Euro" kosten würden. Sima vertritt nun in ihrer "Gegendarstellung" die gewagte These, dass die "Rauch-Sheriffs" nichts kosten, weil ihre geplanten 5.000 Kontrollen "im Routinebetrieb"(der ja nicht gratis ist) stattfinden würden. Zusätzlich betätigt sich die Stadträtin als Hellseherin, wenn sie die zusätzlichen Kosten "bis Jahresende" mit nur 7.000 € beziffert, bevor diese überhaupt angefallen sind.

Die "Gegendarstellung" Simas ist gewagt - der Abdruck führt zu einem "fortgesetzten Gerichtsverfahren", in dem der Wahrheitsgehalt geprüft wird. Hat Sima recht und wird ÖSTERREICH (das ja nur die FPÖ zitiert hat) verurteilt, gewinnt die Stadträtin - dann muss ÖSTERREICH die Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.

Verliert Sima den Prozess - etwa weil fiktive Kosten bis Jahresende zum Zeitpunkt der Klage noch gar nicht entgegnungsfähig waren -, wird es für sie teuer: Dann muss sie die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten und auch die Kosten der Veröffentlichung für die "Gegendarstellung" ersetzen, in Summe vermutlich mehr als 10.000 € plus Simas eigene Anwaltskosten. Die spannende Frage: Wer zahlt die Tausenden Euro - Sima privat oder der Steuerzahler?

Genau das empört die FPÖ. Sie will per "Anfrage" wissen

  • Wer Simas Anwalts- und Prozesskosten zahlt. Und ob Sima diese Kosten (samt denen ihrer Anwältin Maria Windhager, die auch den "Standard" vertritt) im Falle einer Niederlage an die Stadt weiterverrechnet.
  • Ob die Stadt auch zahlen muss, wenn Sima ihre Äußerungen als SP-Politikerin tätigte.
  • Wie viele Gerichtsverfahren Sima seit 2015 schon geführt hat und wie viele Verfahren noch im Laufen sind.
  • Wie viele Gegendarstellungen Sima bis heute in Medien erwirkt hat.
  • Vor allem will die FPÖ aber wissen, welche "Honorar-Vereinbarungen" Sima mit der mit ihr befreundeten "Standard"-Anwältin Windhager hat und ob dabei auch im Erfolgsfall Kosten für die Stadt anfallen.

Für Sima und die Wiener SPÖ kann die Causa mitten im beginnenden Wahlkampf heikel werden. Wenn Sima die untenstehende "Gegendarstellung" vor Gericht verliert und die dann fälligen Tausenden Euro an die Stadt weiterverrechnen sollte, ist das vermutlich sowohl rechtlich als auch politisch heftig umstritten.

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