Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschließt die SPÖ das umstrittene Gesetz.
In Wien wird das gewerbsmäßige Betteln verboten. Die entsprechende Novelle des Landessicherheitsgesetzes soll auf Initiative der regierenden SPÖ voraussichtlich am 26. März den Landtag passieren. Eine Zuwiderhandlung ist demnach eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder ersatzweise einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche geahndet wird. Man wolle vor allem die gewerbsmäßigen Bettelbanden treffen, nicht den Eigenbedarfsbettler, versicherte SP-Klubchef Siegi Lindenmayr in einer Aussendung.
Eigenbedarf erlaubt
"Vereinzelt gibt es Personen, die aus
persönlichen oder anderen Gründen keine Hilfe in Anspruch nehmen wollen und
ausschließlich - sozusagen - für den Eigenbedarf betteln", so
der SPÖ-Politiker. Dies sei weiterhin erlaubt, wenn sich die Betroffenen
nicht aggressiv verhielten. Es gehe keinesfalls um ein generelles
Bettelverbot, sondern um ein Vorgehen gegen gewerbsmäßige Bettelei. Bereits
seit längerem ist das Fragen nach Almosen in der Bundeshauptstadt mit Strafe
bedroht, wenn es "in aufdringlicher oder aggressiver Weise"
durchgeführt wird oder eine "unmündige minderjährige Person"
dazu veranlasst oder mitgeführt wird.
Freude bei Schwarz und Blau
ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm
frohlockte über den Schritt der Sozialdemokraten, die sich endlich
durchgerungen hätten, den Forderungen der Volkspartei nachzukommen. Durch
die Begriffsbestimmung werde nahezu jede Form der Bettelei, die derzeit in
Wien auftrete, unter Strafe gestellt.
Auch FPÖ-Mandatar Johann Gudenus konstatierte: "Der erste richtige Schritt in Richtung Sicherheit ist getan." Endlich habe sich die SPÖ kurz vor der Wahl zu diesem Schritt entschlossen, denn schließlich sei ein generelles Bettelverbot für Wien unumgänglich.
Grüne können es nicht fassen
Die Grünen dagegen
kritisieren, dass in Zukunft all jene des Ortes verwiesen werden können,
"die andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen
Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen", zitierte der nicht amtsführende
Stadtrat David Ellensohn aus dem SP-Antrag. Hier würden Obdachlose,
Drogenkonsumenten oder Menschen mit verwahrlostem Aussehen ins Visier
genommen: "Dies ist ein Freibrief für die Polizei, all jene zu vertreiben,
die etwas außerhalb der Norm liegen." Die SPÖ sinke auf das Niveau der FPÖ
herab.
