Nationalratspräsident hätte in der Imster Wirtschaftsschule Demokratiewerkstatt abhalten sollen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist bei einem Schulbesuch in Tirol an einem Erlass des Bildungsministeriums gescheitert. Wie die "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtete, wollte der Nationalratspräsident in der Imster Wirtschaftsschule eine Demokratiewerkstatt abhalten, was ihm aber verwehrt blieb.
Erlass des Ministeriums
Im Rahmen der Veranstaltung wollte Sobotka mit den HAK-Schülern über Fragen der Demokratie, des Parlamentarismus und der Gesetzwerdung diskutieren. Laut dem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurden er und der Direktor im Vorfeld aber darauf hingewiesen, dass es den Erlass des Bildungsministeriums gibt. Zudem drängte Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader laut TT auf strikte Einhaltung. Schließlich stehe am 26. Mai die EU-Wahl an und zu Diskussionen mit Politikern müssen alle in der betroffenen Gebietskörperschaft vertretenen Parteien eingeladen werden.
Sobotka habe sich "überrascht" gezeigt, sei er doch in den vergangenen Monaten in Schulen in Niederösterreich, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich zu Gast gewesen. Für die Schule sei schließlich die Stadtgemeinde Imst eingesprungen und Bürgermeister Stefan Weirather habe zur Begegnung den Gemeinderatssitzungssaal zur Verfügung gestellt, hieß es.
