Wirbel um CETA-kritisches Gutachten der SPÖ

Grüne und Blaue empört

Wirbel um CETA-kritisches Gutachten der SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat am Sonntagabend in Abrede gestellt, dass es ein CETA-kritisches Gutachten gibt. Die Aufregung darüber sei daher "völlig unbegründet", erklärte der Parteimanager in einer Aussendung. "Die SP-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz wurde hier offensichtlich falsch verstanden und missinterpretiert."

Graswander-Hainz selbst hielt am Abend ebenfalls fest: "Die SPÖ hat kein Gutachten zu CETA in Auftrag gegeben. Vielmehr haben die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament eine ergänzende Rechtsansicht von Professor Andreas Maurer von der Universität Innsbruck für die interne Meinungsbildung in Auftrag gegeben. Es diente uns neben anderen Rechtsansichten, wie beispielsweise vom juristischen Dienst des EU-Parlaments, als interne Entscheidungshilfe".

+++ CETA: SPÖ-Gutachten fällt Kanzler in den Rücken +++

Graswander-Hainz und ihre vier SPÖ-Kollegen im EU-Parlament stimmen im Februar gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, sieht dennoch "keinen Widerspruch" zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und den roten Europaabgeordneten. Denn die EU-Mandatarinnen gehen davon aus, dass CETA im österreichischen Nationalrat noch verbessert wird.

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete in seiner aktuellen Ausgabe von einem "49-Seiten-Dokument", das der Innsbrucker Politologe Maurer für Graswander-Hainz angefertigt hat und zu dem Ergebnis kommt, dass das Parlament "das Abkommen keinesfalls vorbehaltlos annehmen" sollte.
 

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