2.000 Cops sollen illegalen Migranten das Leben schwer machen.
„2010 sind 3.000 Personen aus einem laufenden Asylverfahren untergetaucht. Illegalität ist ein Nährboden für Kriminalität“, sagt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie will jetzt mit einem 7-Punkte-Plan die Illegalität bekämpfen. Sicherheits-General Herbert Anderl kündigt an: „Insgesamt 2.000 Polizisten werden sich dem Kampf gegen die Illegalität widmen.“
Das ist Mikl-Leitners 7-Punkte-Plan:
- Hausarrest: Seit 1. Juli müssen Asylwerber nach Ankunft fünf Werktage in der Erstaufnahmestelle bleiben. So sollen sie nicht sofort abtauchen können.
- Fremdenpolizei neu: Jedes Landespolizeikommando erhält eine eigene Abteilung mit extra geschulten Beamten für Grenzraumkontrollen und Razzien z. B. im Rotlichtmilieu.
- Schubhaft: Gibt es Anzeichen, dass ein Asylwerber untertaucht, muss er Geld oder Pass abgeben. Schubhaft soll schneller verhängt werden.
- Technik: Zum Aufspüren Illegaler sollen verstärkt technische Hilfsmittel genutzt werden.
- Melderegister: Meldet ein Illegaler einen Wohnort an, soll die Polizei automatisch davon erfahren.
- SoKo Ost: Die Spezialeinheit soll künftig einen Schwerpunkt auf das Schlepperwesen richten.
- International: Die Zusammenarbeit mit der Polizei der Nachbarstaaten soll verstärkt werden.
Grüne Korun: „Das ist billige Stimmungsmache“
„Einfach zu behaupten, Illegale seien Kriminelle, ist billige Stimmungsmache“, kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Laut Anderl habe es allerdings allein im ersten Halbjahr 2011 1.778 Verdachtsfälle gegen „illegal Aufhältige“ gegeben, das seien um 60 Prozent mehr als 2010.
