Justizminister will ausländische Experten hinzuziehen, um Fall aufzuarbeiten.
Erstmals äußert sich ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zum Fall des verstorbenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijev. Der Minister versichert: "Die Behörden werden alles an Ermittlungsmöglichkeiten aufbringen, um vollständig und transparent aufzuklären."
Auch ausländische Experten könnten mit der Aufklärung des Falles befasst werden: "Wenn nötig, werden auch ausländische Experten hinzugezogen. Fix ist eine zweite Obduktion in der Schweiz", kündigt Brandstetter in ÖSTERREICH an.
Die Einsetzung einer dreiköpfigen Expertengruppe begründet Brandstetter so: "Ich habe keinen Zweifel, dass die Behörden ihre Arbeit machen. Es darf aber keine Grundlage für Spekulation geben. Dafür werden drei Experten völlig unabhängig arbeiten."
Brandstetter kündigt außerdem die nächsten Reformschritte im Strafvollzug an. Alle Krankenabteilungen in den Gefängnissen sollen geschlossen werden: "Wir wollen zurechnungsunfähige und kranke Personen nicht mehr in Gefängnissen betreuen, sondern in speziellen Abteilungen in Krankenanstalten. Denn dort gehören sie auch hin", so der Minister.
