Die Regierung legte am Freitag ihre Digitalisierungspläne vor.
Die türkis-blaue Regierung hat sich bei ihrer Neujahrsklausur am Freitag in Mauerbach mit dem Ausbau der Digitalisierung beschäftigt. Ziel sei es, dass Österreich zu den D9 (digital 9) aufschließt, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Konkret wird derzeit mit "Digital Austria" ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Auf dieser interaktiven Plattform soll das Know-how aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy und die Verwaltung wird mit Österreich.gv.at sukzessive von electronic auf mobile government umgestellt.
Once-only-Prinzip
"Ebenfalls heuer werden wir für die Unternehmen ein Once-only-Prinzip aufsetzen. Österreichs Unternehmen müssen pro Jahr rund 230 Mio. Meldungen machen, das kostet diese ca. 4,3 Mrd. Euro pro Jahr", so Schramböck. Der Staat soll mit Erlaubnis der Unternehmen diese vorhandenen Daten für seine Formulare nutzen. Ziel ist, dass die Unternehmen nur noch 20 Prozent der notwendigen Daten selbst eintragen müssen. Den Rest soll sich der Staat aus den ausgefüllten Formularen holen.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, dass für den Glasfaser-Ausbau zehn bis zwölf Mrd. Euro investiert werden sollen. Davon komme eine Mrd. Euro als Anschubfinanzierung vom Bund. Die Kritik vom RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und nicht finanzierbar sei, wies er scharf zurück. "Ich bin anderer Meinung und diese Aussage ist nicht geprägt von maximaler Sachkompetenz", so Hofer.
