Die Orangen finden den Entfall des Tags der Offenen Tür "bürgerfeindlich": Die SPÖ habe dem Druck der Gewerkschaft nachgegeben.
Die Absage des "Tags der offenen Tür" stößt bei den Oppositionsparteien teils auf Kritik. Das BZÖ spricht von einem "schweren Fehler" von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und fordert die Rücknahme dieses "Anti-Bürger-Erlasses". Und die designierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat zwar Verständnis für die Überlastung der Parlamentsmitarbeiter, hätte aber in "politikverdrossenen Zeiten wie diesen" lieber andere Veranstaltungen als den "Tag der offenen Tür" abgesagt.
"Druck der SPÖ-Gewerkschafter"
BZÖ-Generalsekretär
Martin Strutz kündigt eine parlamentarische Anfrage an Prammer an. Dadurch
soll geklärt werden, "warum die SPÖ-Präsidentin hier bürgerfeindlich dem
Druck der SPÖ-Gewerkschafter nachgegeben hat". Denn dieser Punkt ist laut
Strutz "besonders kritikwürdig", meint er mit Verweis auf ein internes
E-Mail.
"Keine Zeit" für Tag der Offenen Tür
Die
Parlamentsdirektion verteidigt die Absage: "Am 12. November wird im
Parlament die große Republiksausstellung eröffnet und bis 11. April 2009 zu
besichtigen sein". Die Vorbereitungsarbeiten dafür würden auf Hochtouren
laufen, "dabei sind auch großräumige Aufbauarbeiten im Gange", die vor allem
die für Besucher interessante Räumlichkeiten betreffen, begründete man die
Absage. Eine Sprecherin Prammers hatte davor auf die ohnehin große Belastung
der Mitarbeiter verwiesen.
Zurückhaltend kommentiert man die Absage bei der FPÖ: "Wir haben da nichts dagegen", die Absage "ist uns weder recht noch unrecht", heißt es aus dem FPÖ-Parlamentsklub. Keinen Kommentar gibt es bisher aus dem ÖVP-Klub.
