Heute füllt sich der frisch renovierte Sitzungssaal für die Sondersitzung.
Wien. Eigentlich war das Sitzungs-Debüt im sanierten Parlamentsgebäude am Ring erst für nächste Woche geplant. Nun kehren die Abgeordneten doch schon heute zu ihrem Sitzungs-Debüt zurück.
Sondersitzung. Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat zum Debüt zum Thema Teuerung zusammen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem beim Wohnen einen Teuerungsstopp: Sie wollen die geplante Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten verhindern. Im April steht ein automatischer gesetzlicher Anstieg um 8,6 % an.
Mieterhöhungen bis ins Jahr 2025 einfrieren
Aussetzen. Ein entsprechender Antrag soll dazu heute eingebracht werden. Konkret sollen die Kategorie- und Richtwertmieten bis Ende 2025 „eingefroren“ werden. Eine Notwendigkeit, findet SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. „Wenn 30 % der Menschen schon bei Miete und Heizen finanzielle Schwierigkeiten bekommen, dann ist etwas im Rutschen“, erklärt er besorgt gegenüber ÖSTERREICH.
