Nationalrat

Anfragen künftig auch in Sommerpause

16.05.13, 11:44

Parlamentsfraktionen konnten sich in der Präsidiale einstimmig einigen.

Der Nationalrat hält an der Sommerpause fest, künftig aber soll es möglich sein, auch in der sogenannten tagungsfreien Zeit parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder zu richten. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Donnerstag in der Präsidiale geeinigt, erfuhr die APA nach Sitzungsende. SPÖ und ÖVP bestätigten, dass man dem Wunsch der Oppositionsparteien nachkommen werde.

Anfragerecht im Sommer
Beschlossen werden könnte das noch im Juni, womit das Anfragerecht im Sommer vor der Nationalratswahl schon gelten würde. Koordiniert wird das Thema nun vom 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (V), sagte seine Sprecherin zur APA. Wie genau die technische Umsetzung gelöst wird, kläre man gerade. Ein entsprechender BZÖ-Antrag liegt bereits im Geschäftsordnungsausschuss, möglich wäre aber auch ein neuer gemeinsamer Antrag.

BZÖ und Grüne zeigten sich erfreut über die Entwicklung. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht "zumindest einen wichtigen Schritt", weil so die Opposition ihre Kontrollrechte auch in der tagungsfreien Zeit wahrnehmen könne. Auch der Grüne Parlamentarier Dieter Brosz begrüßte die Entwicklung.

Eine reguläre Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause und vor der NR-Wahl ist indes nicht mehr geplant, so ein weiteres Ergebnis der Präsidialsitzung. Die Koalitionsparteien sehen schlicht keine Notwendigkeit, wenige Tage vor dem Urnengang noch einmal zusammenzusitzen. Sollte eine Sitzung unbedingt notwendig sein, könne man ja jederzeit eine Sondersitzung einberufen, wird argumentiert.

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