Im ÖSTERREICH-Interview sagt die Justizministerin, sie würde in dieser Situation auch für ihren Mann kämpfen.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigt im ÖSTERREICH-Interview (Sonntag-Ausgabe) Verständnis für Ruth Elsners Vorwurf gegen die Justiz, ihr Gatte Helmut werde willkürlich in U-Haft belassen: "Ich verstehe natürlich jede Ehefrau, deren Mann im Gefängnis sein muss, dass sie für ihren Mann kämpft. Das würde ich in so einer Situation für meinen Mann auch machen", so die Ministerin.
Willkür ausgeschlossen
Willkür in der Justiz schließt die
Ministerin allerdings aus, etwa auch bei Bemessung von Kautionshöhen :
"Natürlich haben Gerichte einen Spielraum. Aber die Beschlüsse sind ja keine
Zweizeiler, das muss alles begründet werden".
Anderer Blickwinkel
Vor einem Jahr hätte Bandion-Ortner, damals
Standesvertreterin der Richter, ihr jetziges Budget nicht ohne Weiteres
unterschrieben. "Als Personalvertreterin hätte ich auch geklagt. Das ist ja
deren Funktion, auf Engpässe hinzuweisen." Als Ministerin habe sie jetzt
eine andere Sichtweise, "man muss das Ganze sehen".
Im Rahmen einer neuen Anti-Korruptionsregelung kann sich die Ressort-Chefin auch die Einführung einer Kronzeugen-Regelung vorstellen. Ein Problem sei allerdings, dass es "anscheinend keine Opfer" gebe.
